Anhörung im Innenausschuss: Große Mehrheit der Sachverständigen lehnt Kreisstrukturgesetz ab
Die ganz überwiegende Mehrheit der vor dem Innenaus-schuss des Landages Mecklenburg-Vorpommern haben bereits an den ersten beiden Tagen der viertätigen Anhö-rung das Kreisstruktur- und das Aufgabenübertragungs-gesetz als untauglich zur Lösung der Probleme des Landes abgelehnt. Wie die meisten Landräte habe ich das Gesetzes-paket als ungeeignet und für die Landkreise als unannehm-bar abgelehnt. Die Landräte bekennen sich ausdrücklich zum Reformbedarf - aber für ungeeignetes Stückwerk wollen wir unsere Landkreise nicht aufgeben. Meine Stellungnahme vor dem Innenausschuss:
Auch bei seiner Stellungnahme gegenüber dem Innenaus-schuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat der Kreistag Ludwigslust am 24.09.2009 sein eindeutiges NEIN zur Kreisgebietsreform bekräftigt. Die Entscheidung des Kreistages wurde einstimmig gefaßt!
Der Kreistag Ludwigslust hat auf seiner Sitzung am 26. März 2009 den Entwurf des Landkreisneuordnungsgesetzes mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Kreistagsbeschluss lautet sinngemäß:
1. Der Entwurf des Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird abgelehnt.
2. Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern „Ziele, Leitbild und Leitlinien des Landtages für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“vom 24.04.2008 (LT-Drucksache 5/1409).
3. Der Gesetzentwurf hält den Gesamtrahmen für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern vom 24.04.2008 (LT-Drucksache 5/1380) nicht ein.
4. Der Landkreis Ludwigslust ist ein starker, zukunftsfähiger, innovativer und überlebensfähiger Landkreis. Dem entsprechend hält der Landkreis Ludwigslust grundsätzlich an seiner Eigenständigkeit fest, bis ein Vorschlag für eine Funktionalreform vorgelegt wird, welche alle Verwaltungs-ebenen des Landes Mecklenburg-Vorpommern umfasst. Sollten hieraus effektive, effiziente und zukunftsweisende Verknüpfungen erkennbar sein, so steht der Landkreis Ludwigslust auch für andere Möglichkeiten, als die der Eigenständigkeit.
5. Der Kreistag schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an.
Leider wurde die Diskussion im Kreistag durch ein völlig unmögliches Verhalten des Vorsitzenden der CDU-Kreistags-fraktion Andreas Petters überschattet. Statt sich konstruktiv mit dem Thema und der Beschlussvorlage auseinanderzu-setzen erging er sich in populistischen Ergüssen die dem Thema - nämlich der Zukunft des Landkreises Ludwigslust -in keiner Weise gerecht wurden. Zudem leistete er sich un-gebührliche Äußerungen gegenüber anderen Kreistagsab-geordneten.
Oberbürgermeister und Landräte fordern umfassende Reformierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern!
In seltener Eintracht haben die Oberbürgermeister und Landräte in Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung aufgefordert den Auftrag des Landtages aus April 2008 ernst zu nehmen, und ein umfassendes und geschlossenes Reformkonzept für das Land vorzulegen. Ausdrücklich erkennen die Kommunalpolitiker den umfassenden Reformbedarf an.
Aber genauso geschlossen lehnen die Oberbürgermeister und Landräte in Mecklenburg-Vorpommern den vom Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verantworteten Entwurf eines Landkreisneuordnungsgesetz (LNOG) ab! Lesen Sie die ganze Erklärung:
Gesetzentwurf nicht geeignet das Reformziel zu erreichen
Der am 10.02.2009 beschlossene Kabinettsentwurf des Landkreisneuordnungsgesetzes bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück und ist in keiner Weise geeignet, die Probleme des Landes zu lösen. Der klaren Position des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern ist nichts hinzu-zufügen. Lesen Sie die komplette Stellungnahme:
Auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin und dem Landkreis Ludwigslust am 24.01.2009 in der Stadthalle in Ludwigslust habe ich zur Kreisgebietsreform noch einmal klar Position bezogen:
„Anrede
In unserer Netzwerkarbeit werden wir uns auch durch die jetzt wieder in der Diskussion befindliche Kreisgebietsreform nicht beirren lassen. Gestern haben wir gerade den Referentenentwurf aus dem Innenministerium in der Landrätekonferenz diskutiert und für zu dünn befunden. Wir Landräte sagen ganz klar: Kreisgebietsreform ja, aber nur mit einer umfassenden Aufgabenkritik und einer umfassenden Funktionalreform, also Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen. Der jetzt vorliegende Entwurf, nach dem die Landkreise Ludwigslust und Parchim zusammengelegt werden sollen, ist nicht geeignet, das Land Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern, bringt weder den Menschen noch der Wirtschaft einen erkennbaren Vorteil. Wir Landräte kleben keineswegs an unseren Stühlen, wir sagen ganz klar ja zu einer umfassenden Reform des Landes unter Einbeziehung aller Ebenen in Verbindung mit einer umfassenden Funktionalreform. Aber wir sagen nein zu einer Alibiveranstaltung, in der mit einer wirkungslosen Kreisneuordnung Reformkraft und Reformwille des Landes vorgetäuscht werden soll, die Probleme des Landes aber nicht im Ansatz gelöst werden.“
6+2-Modell ist keine zukunftsfähige Lösung fürs Land
Das jetzt vom Koalitionsausschuss abgesegnete Modell mit 6 Landkreisen und zwei kreisfreien Städten (Rostock und Schwerin) ist nicht geeignet, langfristig die Zukunfts-fähigkeit unseres Landes zu gewährleisten. Dem Modell liegt bisher keine Kostenanalyse zu Grunde. In den Raum werden mögliche Einsparungen von 50 - 100 Millionen Euro (ohne Beleg!!!) gestellt. Die Funktionalreform spielt offenbar keine nennenswerte Rollte mehr. Der Konsens der Koaltitionsfraktionen ist nicht mal mehr als Feigenblättchen für die Kreisgebietsreform tauglich.
Die Interessen der Menschen und der Wirtschaft scheinen in den Überlegungen der Koaltion keine Rolle mehr zu spielen. Das einzige Ziel scheint zu sein: Zeigen, dass man Reform kann - Ergebnis Nebensache.
Unter diesen Prämissen ist eine Kreisgebietsreform für den Landkreis Ludwigslust nicht vertretbar.
Kreistag lehnt Vorschlag des Innenministers ab!
Der Kreistag Ludwigslust hat auf seiner Sitzung am 15.09.2008 in einer umfangreichen Beschlussvorlage den Vorschlag von Innenminister Caffier (CDU) abgelehnt und noch einmal seine Position klar gestellt. Die CDU-Kreistagsfraktion hat diese Stellungnahme mehrheitlich abgelehnt, aber keine eigenen Vorstellungen entwickelt.
Auf der Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern am 23.09.2008 wurde ebenfalls ausführlich über die Reform diskutiert. Klare Forderung: Funktional- und Kreisgebietsreform müssen eine Einheit bilden.
Kreisgebietsreformvorschlag des Innenministers nicht im Interesse der Menschen im Landkreis Ludwigslust
Die vom Innenminister am 19.06.2008 vorstellten Modelle einer Kreisgebietsreform kann man aus Sicht des Landkreises Ludwigslust nur ablehnen. Innenminister Caffier (CDU) zeigt nicht auf, wie seine Modelle für eine Kreisge-bietsreform in die geplante Gesamtreform eingebettet ist. Einen erkennbaren Mehrwert für die Menschen im Landkreis Ludwigslust ist aus diesem Vorschlag nicht erkennbar.
Es ist schon erstaunlich, dass der CDU-Kreistagsfraktions-vorsitzende Andreas Petters und Kreistagspräsidentin Maika Friemann-Jennert (CDU), die mir im Landratswahlkampf noch vorgworfen hatten, den Schlüssel für den Landkreis Ludwigslust schon abgegeben zu haben, nun im voraus-eilenden Gehorsam gegenüber ihrem CDU-Minister den Vorschlag kritiklos gutheißen. - weiter lesen -
Funktional- und Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern
Meine klare Forderung - die ich übrigens seit 2002 unverändert erhebe - ist: Keine Gebietsreform ohne umfassende Funktionalreform! Diese Forderung muss auch für den erneuten Anlauf der Landesregierung gelten. Durch den Beschluss des Kreistages Ludwigslust vom 28.03.2008 fühle ich mich in meinen wesentlichen Forderungen umfassend bestätigt. - Resolution vom 29.03.2008 lesen -
Die Resolution des Kreistages enthält im wesentlichen die Punkte, die ich seit 2002 in der Diskussion um eine Reform in Mecklenburg-Vorpommern vertrete. Schon im März 2004 habe ich vor dem Kreistag ausgeführt:
"Zu einer umfassenden Funktionalreform – Neuorgani-sation der Landes- und Kommunalverwaltung einschließlich einer Reduzierung der Ministerien – mit einer daraus abge-leiteten Kreisgebietsreform gibt es nach meiner festen Über-zeugung keine Alternative. Nur durch einen radikalen Schnitt, mit einem radikalen Umbau und Vereinfachung der Verwaltung in diesem Land, wird das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Überlebenschance haben. ... Wer sich grundsätzlich gegen dieses Reformvorhaben stellt, verspielt die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes."
Und am 17.02.2005 habe ich vor dem Kreistag weiter ausgeführt:
"...Wir brauchen eine klare Konzentration von Zuständigkeit auch einige wenige Behörden. Doppelzustän-digkeiten, Einvernehmens- und Benehmensregelungen müssen abgeschafft werden. Wir brauchen einen klaren zweistufigen Verwaltungsaufbau. Wenn wir hiermit ernst machen wollen, dann macht es keinen Sinn, ein Landwirt-schaftsamt, ein Staatliches Amt für Umwelt und Natur, ein Straßenbauamt, ein Amt für Regionalplanung auf drei, vier oder im Falle von Westmecklenburg auf fünf Gebiets-körperschaften aufzuteilen – es würden Kompetenzen verloren gehen und die Kosten würden steigen. ...
Meine Ziele sind einfache, klare Strukturen, klare Zuständigkeiten, Genehmigungsverfahren aus einer Hand, Einräumigkeit der Verwaltung und Kommunalpolitik aus einer Hand. Was wird uns in den nächsten Jahren, Jahrzehnten schwerpunktmäßig in der Kommunalpolitik in Westmecklenburg, in der Region Mecklenburg-Schwerin intensiv beschäftigen:
- Familienfreundlichkeit - Bildung, - Wirtschaft und Arbeit, - Sicherheit - Regionalplanung, - vernetzte Naturräume, - u. a. mehr
Dieses sind alles Themen, die zukünftig keine der 5 Gebietskörperschaften in Westmecklenburg allein für sich bewältigen kann, hier ist regionsweites Handeln notwendig.
Dies sind strategische Fragen, dies sind weitgehend auch planerische Aufgabenstellungen, die sehr wohl in der Region auch durch einen ehrenamtlichen Kreistag bewältigt und beherrscht werden können. Dies hat für einige Themen der Regionale Planungsverband bisher auch schon bewiesen – allerdings mit dem Manko, das für einige Themen und Zeitabläufe die Stadtvertretungen und Kreistage gar nicht, oder nur minimal über ihre Vertreter in der Verbandsversammlung eingebunden waren.
Zu der vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gescheiterten Verwaltungsmodernisierungs-gesetz habe ich vor dem Kreistag im Jahr 2005 Stellung genommen:
Umfassend habe ich meine Überlegungen zu einer Reform im Land Mecklenburg-Vorpommern auf dem verwaltungspolitischen Kolloquium Berlin-Brandenburg am 15.06.2007 dargelegt.
