Keine Altfehlbetragsumlage für die Gemeinden im Altkreis Ludwigslust!
Der Zwischenabschluss zum Stichtag der Kreisgebietsreform zeigt für den Haushalt des Landkreises Ludwigslust einen Überschuss von etwa 2,3 Millionen Euro. Damit konnte ich mein Wort halten: Gemeinden des Altkreises Ludwigslust gehen unbelastet in die Zukunft!
Rechtzeitig zur letzen Kreistagssitzung im Landkreis Ludwigslust vor der Kreisgebietsreform am 04.09.2011 konnte die Broschüre; "Landkreis Ludwigslust 1994 - 2011 Eine Bilanz" vorgelegt werden.
25.08.2011 Letzte Sitzung des Kreistages Ludwigslust
Am Donnerstag, den 25. August 2011 tagte der Kreistag Ludwigslust zum letzten Mal. Zum 03.09.2011 wird der Landkreis Ludwigslust um 24.00 Uhr aufgelöst und bildet ab dem 04.09.2011 00.00 Uhr gemeinsam mit dem bisherigen Landkreis Parchim den neuen Landkreis Südwestmecklenburg.
Zu seiner letzten Sitzung vor der Kreisgebietsreform hatte sich am 28. August 2011 der Kreistag Ludwigslust im Goldenen Saal des Ludwigsluster Schlosses versammelt. Hier fand auch am 07.07.1994 die konstituierende Sitzung des Kreistages nach der Kreisgebiets-reform 1994 statt. Nicht nur für die Kreistagsmitglieder der ersten Stunde war es ein bewegender Moment - auch ich mir waren auf dieser letzten Sitzung wieder Bilder der ersten Sitzung vom 07.07.1994 vor Augen, wurde ich doch an diesem Tag zum ersten Mal vom Kreistag zum Landrat des Landkreises Ludwigslust gewählt.
Der Kreistag Ludwigslust fasste auf seiner letzten Sitzung noch wichtige Beschlüsse:
1. Fusion der Krankenhäuser Kreiskrankenhaus Hagenow und Krankenhaus Stift Bethlehem zur neuen Klinik mit zwei Standorten Westmecklenburg Klinikum Helene von Bülow GmbH
2. Senkung der Abfallgebühren im Entsorgungsgebiet des bisherigen Landkreises Ludwigslust zum 01.01.2011. Da der Landkreis Parchim noch aktuell die Abfallentsörgung ausgeschrieben hat, wird es im neuen Landkreis bis voraussichtlich 2016 zwei Entsorgungsgebiete geben. Für das Entsorgungsgebiet des jetzigen Landkreises Ludwigslust können zum 01.01.2012 die Abfallgebühren gesenkt werden. Dies ist auf die gute Erlöse im Bereich der Altpapierentsorgung zurück zu führen. Die Einführung der blauen Tonne war seinerzeit gegen den heftigen Widerstand der Fraktionen der CDU und FDP im Kreistag durchgesetzt worden. Seitens Redner der CDU-Fraktion war seinerzeit von "Luxusentsorgung" gespottet worden. Heute führt diese zur Gebührensenkung bei allen Bürgerinnen und Bürgern.
3. Nachtragshaushaltssatzung 2011 - wichtige Investitionsentscheidungen können so noch umgesetzt werden. Auch wird der Haushalt des Landkreises Ludwigslust zum 03.09.2011 mit einem ausgeglichenen Saldo abschließen können, so dass auf die Gemeinden des jetzigen Landkreises Ludwigslust keine Altfehlbetragsumlage zu kommt.
4. Positive Haushaltswirtschaft im Landkreis Ludwigslust von 1994 bis 2011 - Explodierende Sozialkosten, niedrige Kreisumlage im Landesvergleich, keine neue Schulden seit 2005, Schuldenreduzierung - das sind die Stichworte für eine solide Finanzpolitik im Landkreis Ludwigslust seit 1994.
Ein Sandsack zum Abschied - Wilfried Kruppa, langjähriger Fachdienstleiter Natur- und Umweltschutz im Landkreis Ludwigslust wurde in den wohlverdienten Ruhestand ver-abschiedet. Als wichtigen Berater bei der Hochwas-serabwehr habe ich ihm zum An-denken an viele nervenaufreibende Stunden im Katastropheneinsatz unter anderem einen Sandsack geschenkt. Herr Kruppa zeichnete sich insbesondere durch seine pragmatische Arbeitsweise aus.
25.08.2011 Krankenhausfusion beschlossen - Kreistag bestätigt meine Strategie zur Sicherung der stationären Krankenausversorgung
Der Kreistag Ludwigslust hat am 25.08.2011 die endgültige Fusion der Krankenhäuser Stift Bethlehem Ludwigslust und Kreiskrankenhaus Hagenow. An der neuen Gesellschaft sind die Diakonie und der Landkreis gleichberechtigt mit jeweils 50 % beteiligt. Das neue Haus wird nach einem Leitbild arbeitet, das die diakonische Tradiont des Stifts und die kommunale Tradition des Kreiskrankenhauses vereint. Meine wesentlichen Überlegungen für diese Fusion sind:
- Sicherung der wohnortnahen stationären Krankenausversorgung für die Menschen im Landkreis auf einem hohe Niveau;
- Sicherung der Arbeitsplätze in der Region in einem gemeinnützigen Haus
25.08.2011 Metropolregion Hamburg wird konkret - Ein Arbeitstreffen
Produkte aus der Region für die Metropole, Umweltbildung im Biosphärenreservat Schaalsee und Deutsch-Deutsche- Gesichte an der ehemaligen Grenzen, Strom aus der Region für die Metropole - das waren die Themen eines Arbeitstreffens mit dem Umweltstaatsrat Lange aus Hamburg im Paalhuss.
Am 23. August 2011 fand auf dem Gelände des Jessenitzer Aus- und Weiterbildung e.V. die feierliche Unterzeichnung der Partnerverträge und Überreichung der Urkunden und Plaketten für acht regionale „Partnerbetriebe" zwischen Boizenburg, Lübtheen und Dömitz statt.
13.08.2011 Bewegende Gedenkveranstaltung in Zarrentin zum Thema 50. Jahre Mauerbau
Die Kirche St. Petrus und St. Paulus in Zarrentin war voll besetzt. Unter den Besuchern: der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, der Vizepräsident des Landtages Herr Kreher, die Minister Dr. Backhaus und Tesch, die parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Seemann, Landrat Rolf Christiansen, Bürgermeisterin Greta Glas. Mit eindrucksvollen Worten erinnerte die Landesbeauftrage für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, frau Marita Pagels-Heineking an den 13.08.1961 und an die schrecklichen Vorfälle entlang des Eisernen Vorhanges. Erschütternd die Schilderung über den Tod eines elfjährigen Jungen, der beim Spielen auf einem zugefrorenen See versehentlich die Grenze überschritten hatte. Er wurde von Grenzsoldaten brutal erschossen. Mit einer Schweigeminute wurden den vielen Opfern an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze gedacht.
Pfarrer Felix Ewers zitierte in seiner Andacht den Ausruf von Willy Brandt am 13.08.1961 vor dem Berliner Abgeordneten Haus: „Die Mächte der Finsternis werden nicht siegen. Noch niemals konnten Menschen auf Dauer in der Sklaverei gehalten werden. Wir werden hier im freien Teil dieser Stadt und – ich bin tief überzeugt – die Menschen in Westdeutschland, wir alle werden sie nicht abschreiben, wir werden uns niemals mit der brutalen Spaltung dieser Stadt, mit der widernatürlichen Spaltung unseres Landes abfinden. Und wenn die Welt voll Teufel wäre!“ *
In einer szenischen Lesung wurde aus dem Buch von Dr. Dietrich von Maltzahn „Mein erstes Leben oder Sehnsucht nach Freiheit“ vorgetragen von Anneke Hieke und Marten Ohde, Schüler des Wittenburger Gymnasiums.
Die Vorenthaltung von elementaren Grundrechten ist Unrecht, teilweise sogar kriminell. Das Leben der Menschen in der DDR war nicht unrecht. Das SED-Regime war Unrecht, der Mauerbau war Unrecht.
*Und wo war Bundeskanzler Konrad Adenauer in diesen dramatischen Stunden und Tagen? Laut Süddeutscher Zeitung vom 13.08.2011 hielt es Adenauer nicht für nötig, seinen Wahlkampf zu unterbrechen, sondern machte sich am 13.08.1961 lieber über die uneheliche Geburt von Willy Brandt verächtlich. Erst zwei Wochen später (!) kam Bundeskanzler Adenauer in die Stadt des Mauerbaus.
Rettungsdienst im Landkreis Ludwigslust gut organisiert
Frau Stein (CDU-Landratskandidatin) will mit Ängsten der Bürger und auf den Rücken der Mitarbeiter des Rettungsdienstes Wahlkampf machen. Mit in diffusen Fragen versteckten Unterstellungen versucht sie den Eindruck zu erwecken, der Rettungsdienst im Landkreis Ludwigslust sei unzureichend organisiert. Tatsache ist, dass es nach der Neustrukturierung auf der Basis von Gutachten im Jahre 2004 keiner Beschwerden zum Rettungsdienst im Landkreis Ludwigslust gegeben hat. Der Leitende Notarzt hat gegenüber der Presse ausdrücklich erklärt, dass kein einziger Patient aufgrund von Fristüberschreitungen in den letzten 6 Jahren zu Schaden gekommen ist. Nach ausführlichen Gesprächen mit den Beteiligten im Rettungsdienst im Landkreis Ludwigslust komme ich zu dem Ergebnis:
- Frau Stein und ihren Zuträgern ist offensichtlich entgangen, dass es zu dem von ihr zitierten Gutachten der Firma Forplan von Anfang 2004, das für den Raum Westmecklenburg erstellt wurde, ein vom Landkreis Ludwigslust beauftragtes Ergänzungsgutachten mit Stand vom Oktober 2004 gibt. Diese Expertise schließt mit der Zusammenfassung: „Das vom Landkreis Ludwigslust vorgelegte Umsetzungskonzept entspricht den rettungsdienstgesetzlichen Vorgaben des Landes Mecklenburg Vorpommern und kann … umgesetzt werden.“
- Frau Stein und ihren Zuträgern ist offensichtlich weiter entgangen, dass der Landkreis Ludwigslust entgegen den Empfehlungen des Ausgangsgutachtens den Standort der Rettungswache Walsmühlen nicht aufgegeben hat.
- Frau Stein und ihren Zuträgern ist offensichtlich ebenso entgangen, dass es im Rettungsdienst des Landkreises Ludwigslust eine enge Kooperation mit den benachbarten Landkreisen Herzogtum Lauenburg, Nordwestmecklenburg, Schwerin, Parchim, Prignitz, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg gibt.
- Frau Stein und ihren Zuträgern ist offensichtlich nicht bekannt, dass die Landkreise Parchim und Ludwigslust unter den Landkreisen in der landesweiten Statistik über die Einhaltung der Hilfsfristen die besten Werte erzielen, wobei sich diese für unsere beiden Kreise nicht nennenswert unterscheiden.
Mir ist nicht verständlich, wie man so leichtfertig mit Ängsten der Menschen und mit den Leistungen der im Rettungsdienst tätigen Kolleginnen und Kollegen, die meine uneingeschränkte Hochachtung haben, umgehen kann. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus. Ein Anruf von Frau Stein bei mir, dem Leiter des Eigenbetriebes Rettungsdienst, dem Leitenden Notarzt oder dem zuständigen Sozialministerium hätte sofort Klarheit gebracht. Hieran war Frau Stein aber offensichtlich nicht gelegen, billige Wahlkamptaktik war ihr wichtiger.
Ich kann den Menschen im Landkreis Ludwigslust guten Gewissens versichern, dass ihnen ein zuverlässiger und kompetenter Rettungsdienst mit hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung steht und sie rechtzeitige Hilfe erwarten können.
Beitritt zur Metropolregion Hamburg auf der Zielgeraden
In seiner 100. Sitzung am 12.082011 im Phoenixsaal des Hamburger Rathauses hat der Lenkungsausschuss den Weg für die Erweiterung der Metropolregion freigemacht. Die bisherigen Träger verständigten sich mit den Beitrittskandidaten auf ein neues Verwaltungsabkommen. Nunmehr müssen die Landesparlamente dem Staatsvertrag und die Kreistage dem Verwaltungsabkommen noch zustimmen.
Das BürgerForum 2011 hat sein erstes Etappenziel erreicht. Am 14.05.2011 wurde in allen teilnehmenden Gebietskörperschaften das jeweilige regionale Bürgerprogramm beschlossen. Zum Diskussionsstart im Januar 2011 waren jeweils 400 Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Die Diskussion wurde nach dem eintägigen Forum online weitergeführt. Heute wurde das Bürgerprogramm mir als Landrat und weiteren Kreis-, Landes- und Bundespolitiker überreicht.
Im Rahmen der Diskussion habe ich zugesagt: - das Bürgerprogramm in die politischen Gremien einzubringen und zwar auf der Gemeinde-, Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesebene, - das Bürgerprogramm auf dem Kreisportal und die sechs Kapitel fortfolgend im Landkreisboten zu veröffentlichen, - auf dem Kreisportal ein Forum für die Fortsetzung der Diskussion einzurichten, - die Diskussion vor Ort in "Marktplätzen" forzuführen und jährlichen einen Marktplatz unter Beteiligung aller demokratischen Landtags- und Bundestagabgeordneten durchzuführen, - in allen kreislichen Verfahren eine frühzeitige Bürgerbeteiligung einzuführen und die informellen Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.
Nähere Informationen können Sie weiter unten lesen oder auf dem Kreisportal.
Geordnetes Verfahren zum abgelehnten Windeignungsgebiet Groß Krams
Völlig absurd sind die derzeitigen öffentlichen Diskussionen und Vorwürfe gegen Minister Dr. Till Backhaus und mich im Zusammenhang mit der Streichung des Windeignungsgebietes Groß Krams im Landkreis Ludwigslust durch Beschluss des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg vom 05.05.2011. Zu dieser Frage, wie insgesamt zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm hat es ein geordnetes, den rechtlichen Anforderungen entsprechendes Verfahren gegeben.
Auch enttäuschte Gewinnerwartungen der Planer, Investoren und Grundstücks-eigentümer rechtfertigen keine haltlosen Unterstellung.
Von Anfang an hat es seitens Naturschützer Vorbehalte gegen eine Ausweisung des geplanten Windeignungsgebietes Groß Krams gegeben. Diese Vorbehalte wurden seitens der Naturschutzbehörden in den ersten beiden Beteiligungsverfahren nicht vollständig geteilt, sondern führten zu einer Reduzierung des geplanten Eignungsgebietes. In der Diskussion zur Abwägung und Beschlussfassung des 2. Beteiligungsverfahrens auf der Verbandsversammlung am 03.11.2010 wurden erneut aus der Verbandsversammlung heraus naturschutzfachliche Vorbehalte gegen das geplante Windeignungsgebiet Groß Krams vorgetragen. Die Verbandsversammlung hat dann für dieses Gebiet und einige andere Fragen ein 3. Beteiligungsverfahren beschossen.
Im 3. Beteiligungsverfahren hat der Landkreis Ludwigslust als Untere Naturschutzbehörde eine negative Stellungnahme abgegeben, die auch vom Kreistag Ludwigslust einstimmig beschlossen worden ist. Grundlage der negativen Stellungnahme des Landkreises waren zwei gutachterliche Aussagen aus Mitte 2009, die im bisherigen Verfahren nicht bekannt waren. Hierin wurden artenschutzrelevante Sachverhalte vorgetragen, die planungsrelevant sind. Nach den strikten Ausweisungskriterien für Windeignungsflächen stellen diese Sachverhalte einen Ausschlussgrund für das Windeignungsgebiet Groß Krams dar.
Sowohl als Regionaler Planungsverband als auch der Landkreis Ludwigslust haben umfangreiche Prüf- und insgesamt drei Beteiligungsverfahren durchgeführt. Der Entscheidung der Verbandsversammlung lagen ausschließlich sach- und fachliche Kriterien zugrunde. Alle andere Spekulationen die Minister Dr. Backhaus oder mich betreffen sind abwegig und reiner Humbug und teilweise rein parteipolitisch motiviert.
Ja zur "Dorffeuerwehr" und zum hauptamtlichen Kreisbrandmeister
Über mein Manuspript hinaus habe ich mich auf der Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Ludwigslust klar zur Freiwilligen Feuerwehr auch in kleinen Orten bekannt. Solange sich dort Kameradinnen und Kameraden zusammenfinden, und sich den Herausforderungen des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes stellen, müssen wir dieses Unterstützen. Wir brauchen jeden, der sich aus seiner demokratischen Haltung heraus für die Allgemeinheit einsetzen will. Abhängig von der Ausbildung und der Einsatzfähigkeit auch verbunden mit den Nachbarwehren, soll hier auch in gewissem Umfang finanziell unterstützt werden.
Mit Blick auf die Kreisgebietsreform und der Größe und des Gefährdungspotentials im geplanten Kreis Südwestmecklenburg halte ich einen hauptamtlichen Kreisbrandmeister für erforderlich. Der Kreisbrandmeister ist Berater des Landrates in allen Fragen des überörtlichen Brandschutzes und wichtiger Partner im Katastrophenfall. Dafür ist es erforderlich, dass sich der Kreisbrandmeister mit allen Details im Landkreis und sich daraus ergebenen Einsatzerfordernissen vertraut machen kann. Zudem hat er das Wirken der ca. 250 Freiwilligen Feuerwehren zu koordinieren. Für mich stellt sich daher die Frage, ob die bisherige Automatik noch richtig ist, dass der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes auch gleichzeitig Kreisbrandmeister sein muss.
Internationaler Frauentag in seinen Kernforderungen nach gleichberechtigter Teilhabe in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auch heute noch aktuell
Vor 100 Jahren – am 19. März 1911 – wurde zum ersten Mal der Internationale Frauentag begangen, aufgrund eines Beschlusses der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen. Damals ging es den Organisatorinnen um Clara Zetkin im Wesentlichen um das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Anlässlich des Internationalen Frauentages können wir auf große Erfolge der Gleichberechtigung zurückblicken. Der Internationale Frauentag am 8. März wird weltweit in mehr als 150 Ländern begangen. Wir begehen zugleich 90 Jahre Frauenwahlrecht, 60 Jahre Gleichstellungsartikel im Grundgesetz, 50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz. Aber auch in Deutschland haben wir heute in Sachen Gleichstellung noch viel zu: Von echter Chancengleichheit in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind wir immer noch ein gutes Stück weit entfernt. So sehe ich etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit als hoch aktuell an. Als bloßes „Lippenbekenntnis“ in Sachen Gleichstellung darf der Internationale Frauentag deshalb nicht herhalten. Wir alle können viel dazu beitragen, dass wirkliche Gleichstellung im Alltag Fuß fasst. Der Aktionstag ist ein wichtiger und wertvoller Anlass, darauf aufmerksam zu machen. Allen hier im Landkreis Ludwigslust, die sich in diesem Sinne engagieren, gilt mein herzlicher Dank.
Bundespräsident Christian Wulff gibt Startschuss fürs BürgerForum 2011
25 Bürger, zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister, Wissenschaftler, Politiker, Stiftungsvertreter u. a. waren der Einladung von Bundespräsident Wulff ins Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz des Präsidenten, gefolgt. In 7'er-Gruppen wurden die Themen "Demokratie und Beteiligung", "Familiäre Lebensformen", "Integration", "Demoprafie", "Solidarität und Gerechtigkeit" und "Bildung". Für den Landkreis Ludwigslust haben Eberhard Proft aus Wittenförden und ich teilgenommen.
Landkreis Ludwigslust nimmt teil am BürgerForum 2011
Bürgerinnen und Bürger diskutieren im kommenden Frühjahr vor Ort und im Internet zum Thema "Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen"
Als eine von deutschlandweit 25 Kommunen ist der Landkreis Ludwigslust zur Teilnahme am BürgerForum 2011 ausgewählt worden. Dazu hatte Bundespräsident Christian Wulff gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung rund 440 Kreise und Städte zur Unterstützung und Mitorganisation eingeladen.
Im Rahmen dieses Projekts werden insgesamt 10.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, 400 allein im Landkreis Ludwigslust, im kommenden Frühjahr gemeinsam zum Thema "Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen" diskutieren – auf Veranstaltungen vor Ort und im Internet – und eigene Ideen und Vorschläge für Politik und Gesellschaft entwickeln.
Der Wille zur Mitwirkung ist besonders wichtig für unsere Gesellschaft. Ich freue mich daher, dass wir im Landkreis Ludwigslust die Chance haben am BürgerForum 2011 teilzunehmen. Mit dieser Initiative des Bundespräsidenten können wir uns in die deutschlandweite Diskussion einbringen und zugleich hier vor Ort neue Ideen umsetzen. Lesen sie hier m e h r .
Zusätzliche Investitionen und Entlastung der Gemeinden möglich
Auf der Finanzausschusssitzung am 13.01.2011 konnte ich den aktuellen Stand der Verwaltung zum Haushalt 2011 vorstellen. Hiernach wird es gelingen, mit dem Überschuss aus 2010 den Haushalt 2011 ausgeglichen darzustellen, die Kreisumlage von 40,92 um ein 1 % auf 39,92 zu senken und den bisherigen Ansatz für Investitionen um 250.000 Euro zu erhöhen.
Auf deutliche Kritik treffen die Überlegungen des Bundesumweltministers zur Novellierung des Abfallrechts. Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) will das Kreislaufwirtschaftsgesetz für private Rosinenpickerei öffnen. Dies ist aus kommunaler Sicht scharf abzulehnen, denn Leidtragende wären die Gebührenzahler, also die Bürgerinnen und Bürger.
Zu einem Meinungsaustausch zu diesem Thema haben sich Hans-Joachim Hacker (MdB, SPD) und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heinz Gohsmann mit mir getroffen. Das Ergebnis des Gespäches hat Hans-Joachim Hacker in der nachfolgenden Pressemitteilung festgehalten.
A 14 muss kommen - Vorstoß der Grünen nicht nachvollziehbar
Den Vorstoß der Grünen zum Verzicht auf die A 14 kann man nur ablehnen. Die Region braucht diese wichtige Nord-Süd-Verbindung. Zu dem Thema habe ich die nachstehende Pressemitteilung herausgegeben:
Keine 2/3-Mehrheit für Option im Kreistag - Im Auftrag des Kreistages hatte die Verwaltung ein umfassendes Konzept zur Übernahme der Aufgaben der Arge im Bereich des Arbeitslosengeldes II (SGBII) erstellt. Dieses Konzept hat sehr viel Lob erfahren. Es wurde ausführlich in den Ausschüssen des Kreistages diskutiert. Darüberhinaus wurde die Verwaltung in die Fraktionen der SPD, Die Linke, FDP/BfL und Bündnis90/DieGrünen/Bündnis Bauern/Ländlicher Raum eingeladen, um die Konzeption vorzustellen. Die CDU-Fraktion verzichtet bezeichnender Weise und hatte nur den Vertreter der Bundesagentur für Arbeit eingeladen. Lediglich mit der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion wurde über das Konzept gesprochen.
Vor dem Kreistag habe ich noch einmal auf die sozialpolitische Bedeutung dieser Frage hingewiesen. Lesen Sie meine Ausführungen vor dem Kreistag:
Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte für die Option. Nur die CDU-Fraktion und die Fraktion DieLinke (außer Frau Roock und Herr Dyrba) stimmten gegen die Option und verhinderten damit die notwendige 2/3 Mehrheit im Kreistag. Für mich ist dies eine klare Entscheidung gegen die Interessen der betroffenen Menschen im Landkreis. Linke und CDU hatten auch keine überzeugende Begründung für die Ablehnung. Bei der CDU wurde deutlich, dass man sich nur oberflächlich mit dem Konzept befasst hatte und sich ganz offensichtlich dem Druck der CDU aus dem Landkreis Parchim gebeugt hat. Die Linke begründete ihre Ablehnung mit der grundsätzlichen Ablehnung des Arbeitslosengeldes II und der Bundespolitik - viele hatten aber auch den Eindruck, dass die Linke dieses Thema für einen populistischen Wahlkampf braucht und daher vor Ort nicht in die Verantwortung gehen will.
Die finanzielle Situation des Landkreises bleibt stabil. Auf der Kreistagssitzung am 04.11.2010 konnte ich den Kreistagsmitgliedern mitteilen, dass bei allem Vorbehalt der Jahresabschluss 2010 mit einem deutlich siebenstelligen Betrag erfolgen wird. Im Personalbereich konnten knapp 14 Stellen einespart werden, im Personalkostenbudget werden Einsparungen in Höhe von über 200.000 Euro möglich sein.
Die Fusion er beiden Krankenhäuser Stift Bethlehem in Ludwigslust und dem Kreiskrankenhaus in Hagenow ist auf gutem Wege. Der Aufsichtsrat hat sich jetzt positioniert:
Antrag auf Mitgliedschaft in der Metropolregion Hamburg
Schon seit vielen Jahren arbeitet der Landkreis Ludwigslust aktiv in den Gremien der Metropolregion Hamburg mit. So ist der Landkreis in den Facharbeitsgruppen vertreten und Mitgesellschafter der Hamburg Marketing GmbH.
Nunmehr wird gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern der Antrag auf Aufnahme in die Metropolregion Hamburg gestellt.
Herzlichen Glückwunsch Reinhard Mach Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Ludwigslust entschieden
Mit 100 Stimmen Vorsprung in der Stichwahl hat Reinhard Mach die Bürgermeisterwahl in unserer Kreisstadt Ludwigslust für sich entschieden.
Dies ist eine gute Entscheidung für die Stadt Ludwigslust. Als Beigeordneter und stellvertretender Landrat verfügt Reinhard Mach über reichhaltige Ver-waltungserfahrung. Außerdem hat er in dieser Tätigkeit mehr als einmal sein Geschick im Umgang mit dem politischen Ehrenamt bewiesen.
Die Stichwahl war erforderlich geworden, weil im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. Als Zweitplatzierter hatte sich Reinhard Mach neben Herrn Semrau für die Stichwahl qualifiziert. Im ersten Wahlgang war insbesondere die CDU mit Ihrem Kandidaten Geier totz eines sehr aufwendigen Wahlkampfes dramatisch abgestürzt und landete hinter der Kandidatin der Linken nur auf Platz vier.
Bürgermeisterwahlkampf in Ludwigslust - Nebelkerzen statt inhaltliche Auseinandersetzung
Die CDU-Kreisvorsitzende Maika Friemann-Jennert und Herr Werner Korzitze werfen mir in der SVZ vor, ich würde mich in unzulässiger Weise in den Bürgermeisterwahlkampf in Ludwigslust einmischen und Partei für den Kandidaten Reinhard Mach ergreifen.
Beide liegen in der Sache falsch. Mein Eindruch ist, dass beide angesichts der inhaltlichen Schwäche der von ihnen jeweils favorisierten Kandidaten zur Ablenkung ein paar Nebelkerzen werfen, um einen starken Kandidaten zu diskreditieren.
Als Privatperson kann und darf sich auch ein Landrat oder Bürgermeister sehr wohl werbend in einen Wahlkampf einmischen. Er muss dies nur klar erkennbar als Privatmann tun. Sie befinden sich hier - wie auf der Startseite ausgeführt - auf meiner privaten Hompage. Es ist also für jedermann erkenntlich, dass ich mich hier als Privatperson und nicht als Amtsträger äußere.
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt den Grundsatz, dass „Bürgermeister… nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern sich auch im Wahlkampf als Bürger des Rechts der freien Meinungsäußerung bedienen (dürfen). Wie jeder andere Bürger dürfen sie sich insbesondere mit Auftritten, Anzeigen oder Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen. Wahlkampfempfehlungen zugunsten eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden jedoch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1997, 8 C 5/96, BVerwGE 104, 323 ff.).
In amtlicher Eigenschaft habe ich mich zu keinem Kandidaten geäußert! Daher sind die erhobenen Vorwürfe völlig haltlos. Herr Korzitze unterschlägt in seinem Leserbrief einen entscheidenden Fakt: Die Wertung zu Frau Billerbeck war mit dem Namen Zimmermann und der Amtsbezeichnung „Bürgermeister der Stadt Ludwigslust" versehen. Mein Kommentag zur Herrn Mach findet sich auf dieser Hompage mit dem Begrüßungssatz: "Ich freue mich, Sie auf meiner privaten Hompage begrüßen zu dürfen." Es bleibt privat, auch wenn die Internetadresse "www.landrat-christiansen.de" lautet, denn § 59 Landes-beamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern legt fest:
"§ 59 Amtsbezeichnung (1) ... (2) Der Beamte führt im Dienst die Amtsbezeichnung des ihm übertragenen Amtes. Er darf sie auch außerhalb des Dienstes führen. ..."
Und ganz privat erkläre ich daher auf meiner privaten Hompage:
Reinhard Mach hat weiterhin meine volle Unterstüzung - das SVZ-Wahlforum in der Stadthalle und die Frage-Antwort-Serie in der Schweriner Volkszeitung haben eindrucksvoll bestätigt, dass Reinhard Mach die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen in unserer Kreisstadt Ludwigslust hat.
Aufgrund seiner langjährigen (seit 1994) Tätigkeit als Beigeordneter verfügt er über reiche Verwaltungserfahrung. Sein außerdienstliches Engagement im Bündnis mit Unternehmern für das Städtedreieck belegt eindrucksvoll, dass er sich nicht mit dem Erreichten zufrieden gibt, sondern neue Wege geht und auch immer wieder neue Akzente setzt. Dabei gelingt es ihm immer sehr oft, widerstreitende politische Positionen durch umfassende Information in fairen Diskussionen zu einem für alle tragbaren Kompromiss zum Wohle der Sachentscheidung zusammen zuführen. Dies zeichnet ihn bestens für das Amt des Bürgermeisters in unserer Kreisstadt Ludwigslust aus.
2. Mai 2010 Gedenken zum 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Wöbbelin
Wismar hat gewählt: Thomas Beyer (SPD) klarer Sieger!
63,1 % der Stimmen konnte Thomas Beyer auf sich vereinigen und schaffte damit bereits im 1. Wahlgang einen überzeugenden Sieg - dem neuen Bürgermeister der Hansestadt Wismar herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und der Region Westmecklen-burg.
Der Ländliche Raum positioniert sich - Bad Bevensener Erklärung im MORO-Prozeß
"Position beziehen" ist eines von insgesamt 14 Teilprojekten im MORO-Proze. Auf der Abschlusskonferenz dieses Teilprojekts in Bad Bevensen haben die Teilnehmer eine die "Bad Bevensener Erklärung" verabschiedet. Damit hat der ländlichen Raum in Norddeutschland erstmalig einen einheitlichen Standpunkt in der Beziehung zur Metropole Hamburg bezogen.
20 Jahre Kreisjagdverband im Landkreis Ludwigslust
Der Kreisjagdverband Ludwigslust konnte jetzt sein 20-jähriges Jubiläum feiern - Herzlichen Glückwunsch. Diesen Glückwunsch gilt es mit einem ebenso herzlichen Dank zu verbinden für 20 Jahre ehrenamtliches Engagement für Hege und Pflege und Flur und Wald, Natur- und Umweltschutz, Brauchtumspflege, Kultur- und Jugendarbeit.
Auf der Jubiläumsveranstaltung des Kreisjagdverbandes hatte ich Gelegenheit, den langjährigen Kreisjägermeister Eberhard Spindler für seine Arbeit zu danken und aus seinem Amt auf eigenen Wunsch zu verabschieden. Gleichzeit konnte ich den neuen Kreisjägermeister Hans-Jürgen Schmidt offiziell in sein Amt einführen. Die Ernennung erfolgte bereits zum 01.02.2010. Lesen Sie mein Grußwort an die Delegierten des Kreisjagdverbandes. (10.04.2010)
Mautausweichverkehr im Landkreis Ludwigslust - nicht alles über einen Kamm scheren -
Der gerade in den letzten 2 Jahren stark zugenommene LKW-Verkehr auf den Durchgangsstraßen im Landkreis Ludwigslust ist zum Teil zu einer erheblichen Belästigung für die Menschen in den Orten entlang der betroffenen Straßen geworden. Mehrere Bürgerinitiativen haben sich gegründet. Forderungen nach Durchfahr-, Nachtfahrverbote, Begrenzungen der Tonnagenzulässigkeit und der Höchtsgeschwindigkeit werden vehemt vorgetragen. Für Bundesstraßen wird eine Bemautung gefordert.
Eine pauschale Lösung kann es aber nicht geben. Der Landkreis Ludwigslust ist als Wirtschaftsstandort auch ein Logistikstandort und viele Firmen sind auf An- und Abfuhr der Güter angewiesen. Hieran hängen einige Tausend Arbeitsplätze.
Aber wir nehmen die Belastungen und die daraus resultierenden Forderungen der Bürger sehr Ernst. Es werden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Hierzu stehen wir in ständigen Kontakt mit den Landesbehörden. Auch mit der Spitze des Verkehrsministeriums stehe ich in ständigem Kontakt, am 04.03. fand eine Beratung mit dem Staatssekretär Schröder im Landratsamt statt. Dem folgte am 12.03. eine Beratung gemeinsam mit der Bürgerinitiative Warlow/Kummer im Verkehrs-ministerium mit Minister Schlotmann. Hier wurden für Warlow/Kummer diverse Möglichkeiten diskutiert, die jetzt behördenintern geprüft und kurzfristig auf einer Einwohnversammlung vorgestellt werden sollen. Ähnliche Schritte sind auch für andere Brennpunkte geplant.
Kooperative Bürgerbüros - ein Erfolgsmodell im Landkreis Ludwigslust
Nach einem Jahr ziehen die Dömitzer eine positive Bilanz zur Arbeit des Kooperativen Bürgerbüros in der Amtsverwaltung Dömitz-Malliß. Im Kooperativen Bürgerbüro werden die Dienstleistungen der Amts- und der Kreisverwaltung von Mitarbeitern des Amtes angeboten. Dienstleistung vor Ort ist der Kerngedanke dieses Modells, dass der Landkreis Ludwigslust jetzt schon seit einigen Jahren erfolgreich propagiert. Neben dem kreiseigenen Bürgerbüro in Hagenow gibt es Kooperative Bürgerbüros in der Stadt Boizenburg, in den Amtsverwaltungen in Stralendorf, Zarrentin, Wittenburg und eben Dömitz.
Kreistag lehnt Haushaltsentwurf ohne Begründung ab
Der Kreistag Ludwigslust hat mit einer knappen Mehrheit den Haushaltsentwurf nach zum Teil langatmigen Statesments ohne weitere Begründung abgelehnt. Vorher hatte ein Kürzungsvorschlag in Höhe von 50.000 Euro im Jugendbereich bei der institutionellen Förderung zu heftigen Diskussionen geführt. Meinem Deckungsvorschlag, den strittigen Betrag an anderer Stelle einzusparen, stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit zu. Es bleibt das große Geheimnis von CDU und FDP/BfL warum sie anschließend dem geänderten Haushaltsentwurf nicht zustimmten. Konkrete Änderungsvorschläge oder Forderun-gen an die Verwaltung blieben von den beiden Fraktionen aus.
Berechtigte Kritik hatte es zuvor unter dem TOP "Bericht der Verwaltung" gegeben, wo ich bei den Personalkosten 2009 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro bekannt geben musste. Diese Panne, die offensichtlich auf einen Planungsfehler zurückzuführen ist, zu recht als ungeheuerlich kritisiert worden. Der Prüfbericht, der hierzu Klarheit bringen wird, wird mir am 15.02.2010 vorliegen.
65 - Jahre nach der Befreiung des KZ Ausschwitz
Schüler haben die zentrale Gedenkveranstaltung des Landkreises zum Gedenkftag an die Opfer des National-sozialismus gestaltet. In enger Zusammenarbeit mit der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin hatten sie sich in Projekten mit dem Thema beschäftigt und präsentieren eindrucksvoll im Kreistagssaal die Ergebnisse vor ca. 140 Schülerinnen und Schüler.
Anschließend beteiligten sich die Schüler an der offiziellen Kranzniederlegung an der Gedenkstätte am Bassin vor dem Schloss Ludwigslust.
Gemeinsame Kranzniederlegung an der Gedenkstätte am Bassin vor dem Schloss Ludwigslust
Eine angenehme Überrasschung hielten die Unternehmer auf der Festveranstaltung zum 20-jähren Bestehen des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin bereit. Gemeinsam mit Christian Rosenkranz und Wolfgang-Reiner Hildesheim wurde ich als Mitinitiator der BAFA 14 für das Engagement für den Bau der A 14 von Ludwigslust nach Magdeburg mit dem Großen Preis der Wirtschaft ausgezeichnet.
Große Resonanz auf gemeinsamen Neujahrsempfang des Landkreises Ludwigslust und der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin am 23.01.2010 in Ludwigslust
Über 250 Gäste waren der Einladung zum Neujahrsempfang 2010 in die Stadthalle Ludwigslust gefolgt. Die Stadthalle war zum "Marktplatz der Sozialen Dienste" gestaltet worden. Zahlreiche Vereine und Verbände aus den Bereich Soziales, Jugendhilfe, Behindertenbetreuung, Suchtberatung, Rettungsdienst stellten ihre Leistungsfähgikeit dar. Aus dem Bereich Gesundheit präsentierten sich der Fachdienst Gesundheit des Landratsamtes und die Kranken-hausholdung Westmecklenburg GmbH mit den beiden Krankenhäuser Kreiskrankenhaus Hagenow Gmbh und Krankenhaus Stift Bethlehem GmbH.
Musikalisch umrahmt wurde der Empfang von der Musikgruppe der Lebenshilfe Hagenow "Step by Step". Ihr Programm wurde begeistert verfolgt.
In meiner Rede habe ich einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2009 gehalten und eingige Gedanken für das neue Jahr dargelegt. Lesen Sie die ganze Rede:
Volkstrauertag - Erinnerung wachhalten und Mauertote in das Gedenken einbeziehen
Am heutigen Tag, dem Volkstrauertag, versammeln und sammeln wir uns wie jedes Jahr zum stillen Gedenken an die Verstorbenen von Krieg und Gewaltherrschaft.
Wir denken an die zahllosen Opfer der beiden Weltkriege, an die Opfer sinnloser Machtkämpfe und mit Waffen ausgetragener Konflikte.
Wir denken an die Menschen, die auf der Flucht und bei der Vertreibung aus ihrer Heimat ihr Leben verloren.
Wir denken an die Menschen, die Widerstand leisteten, die aufgrund ihrer Überzeugung und ihres Glaubens getötet wurden.
Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben nicht leben durften, Frauen, Männer und Kinder, die zu früh den Tod fanden.
Die friedliche Revolution und die Öffnung der innerdeutschen Grenze gehören zu den prägendsten Erlebnissen einer ganzen Generation.
Es ist zwischenzeitlich eine Nachwendegeneration geboren und herangewachsen für die Mauer und Stacheldraht ein Ereignis aus der Tiefe der Geschichte ist. Weit weg. Ich verweise auf diesen zeitlichen Abstand, weil er auch die Aufgabe von uns Zeitzeugen gegenüber der nachwachsen-den Generation beschreibt. Wir sind nicht nur Zeitzeugen jener Ereignisse der Jahre 1989 und 1990, viele von uns waren auch persönlich dabei, als von den Menschen in der DDR das Rad der Geschichte gedreht wurde.
Deshalb sind wir aufgerufen, diese Ereignisse lebendig zu halten und erlebbar weiter zu tragen.
Im Rahmen des 1. Klima-Gipfels haben der Regionale Planungsverband Westmecklenburg und Ministerien ihre künftige Zusammenarbeit in diesem Thema erklärt.
Der „1. Klimagipfel Westmecklenburg“ fand am 13. und 14. Oktober 2009 in Schwerin und in Zarrentin (UNESCO Biosphärenreservat Schaalsee) statt. Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hatte hierzu Experten eingeladen, um den regionalen Diskurs über die Risiken und Chancen des Klimawandels für Westmecklenburg zu starten und das brisante Thema zu bearbeiten.
Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft"
Im Kreiswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" nehmen in diesem Jahr 34 Gemeinden im Landkreis Ludwigslust teil. Damit kann der Landkreis wieder drei Kreissieger zum Landeswettbewerb im nächsten Jahr melden. Auch in diesem Jahr habe ich wieder die Schirmherrschaft über den Kreiswettbewerb übernommen. Gemeinsam mit der Jury bereise ich alle 34 teilnehmenden Gemeinden. Dies ist für mich sehr wichtig, bekomme ich so doch einen geballten Eindruck von den aktuellen Fragen, Entwicklungen und Problemen in den Gemeinden. Viele Fragen können so auch gleich vor Ort geklärt werden. Auch die eine oder andere Fördermaßnahme kann so gleich vor Ort "auf den Weg" gebracht werden. Die Entwicklung in unseren Dörfern kann sich sehen lassen und muss keinen bundesweiten Vergleich scheuen. Viele Menschen engagieren sich für Dorf. Hierauf können wir zu Recht stolz sein.
Zum Vorsitzenden des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern gewählt
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern in Hasenwinkel wurde ich von den Delegierten zum Vorsitzenden des Landkreistages gewählt. Im Landkreistag Mecklenburg-Vorpommpern sind die 12 Landkreise des Landes zusammengeschlossen. Zur Mitgliederversammlung entsendet jeder Landkreis neben dem Landrat und dem Kreistagspräsidentin jewels drei weitere Mitglieder. Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landkreistages wurde die Kreistagspräsidenten Gudrun Stein aus dem Landkreis Parchim. Dem Vorstand gehören jeweils fünf weitere Landräte und fünf Kreistagspräsidenten an. Im öffentlichen Teil der diesjährigen Mitgliederversamm-lung bin ich in meiner Rede ausführlich auf die Finanz-situation der Landkreise und auf die Kreisgebietsreform eingegangen.
Neue Kreistagspräsidentin gewählt! Kreistag Ludwigslust hat sich am 9.7.2009 konstituiert
Der Kreistag Ludwigslust hat auf seiner konsituierenden Sitzung am 09.07.2009 unter Leitung des ältesten Mitglie-des des Kreistages, Frau Greta Glas (SPD-Fraktion) Frau Gisela Schwarz (SPD) mit 27 Stimmen zur neuen Kreistagspräsidentin gewählt. Gisela Schwarz ist auch Bürgermeisterin der Stadt Hagenow. Herzlichen Glückwunsch!
Auf die Gegenkandidatin, der bisherigen Kreistagspräsiden-tin Frau Friemann-Jennert (CDU), entfielen 24 Stimmen. Zu Stellvertretern der Kreistagspräsidentin wurden Herrn Helmut Schapper (CDU) und Frau Jaqueline Bernhardt (Die Linke) gewählt. Beisitzer im Präsidium sind Frau Sybill Moss (Fraktion FDP/BfL) und Frau Petra Billerbeck (Fraktion BBLR/Bündnis90Grüne).
Kreistag sagt "Ja" zur Einführung der "Blauen Tonne"
Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Ludwigslust die Einführung eines kombinierten Systems zum Einsammeln von Papier, Pappe und Kartonagen beschlossen. Neben dem bewährten System der Iglus wird der Landkreis den Bürgerinnen und Bürger jetzt auch die Blaue Tonne anbieten. Mit dem Beschluss des Kreistages kann jetzt die europaweite Ausschreibung gestartet werden. Damit sichert sich der Landkreis - zwar in schwierigen Zeiten - die Steuerungsmöglichkeiten beim Einsammeln des Altpapiers. In der Vergangenheit konnten die Erlöse aus dem Altpapiergeschäft die Abfallgebühren stabilisieren. Zur Zeit sind die Erlöse aber nicht kostendeckend. Dennoch ist die Einführung jetzt sinnvoll: Es ist ein zusätzlicher Service für die Bürgerinnen und Bürger. Der Landkreis behält seinen Einfluss beim Einsammeln des Altpapiers und sichert damit für die Zukunft, dass Erlöse dem Gebührenzahler und nicht nur Privaten zugute kommen. Nur der Landkreis wird ein flächendeckendes Netz vorhalten. Eine vorübergehende Gebührenerhöhung von 3 - 4 Euro jährlich ist nach Auffassung der Mehrheit des Kreistages aufgrund der Vorteile für die Bürger und für den Landkreis vertretbar.
„Ort der Vielfalt“ - Landkreis Ludwigslust ausgezeichnet
Am 29.05.209 konnte ich für den Landkreis Ludwigslust in Berlin die Auszeichnung als „Ort der Vielfalt" entgegennehmen. Den Titel erhält der Landkreis für den „vorbildlichen Einsatz für Vielfalt und Toleranz“. In seiner Bewerbung habe der Landkreis Ludwigslust „nachdrücklich verdeutlicht", wie das Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aussehen soll, heißt es in der Begründung. Mit dem im Oktober 2007 gestarteten Lokalen Aktionsplan werden vielfältige Maßnahmen und Aktivitäten unterstützt.
So werden unter der Zielstellung, die Menschen zu motivieren und zu befähigen, ihr Gemeinwesen aktiv demokratisch zu gestalten, genau so zahlreiche wie auch vielfältige Projekte initiiert. Zum Beispiel wurden Geschichte vor Ort erlebbar, Erinnerungen bewahrt und die Kommunikation der Generationen in Projekten wie „Schulen und Gedenkstätten" sowie „Geschichtswerkstätten in Feuerwehren" umgesetzt.
Kinder und Jugendliche, u.a. Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen, erfahren an zahlreichen Beispielen, wie ein menschenverachtendes System zur Einschränkung von Freiheit und Individualität führt. Im „Jugendkulturnetz - Rock deine Meinung" engagieren sich Jugendliche für eine bunte, weltoffene, gewaltdistanzierte, antirassistische Jugendkultur. Sie setzen klare Zeichen gegen rechte Kultur und erst recht gegen Demokratie verachtende Auftritte rechter Politiker. Insbesondere erlernen sie demokratische Lösungswege. In dem Sinne wurden über das aktive Miteinander im Sport und in anderen Vereinen Projekte initiiert, wie „100 Fußball in Grabow-regional bedeutsam", „Demokratie lernen und leben", „Fremde werden Freunde", „Vereine für Lübtheen", „Kultival- Fest der Kulturen", „Kultur gegen Rechts".
Kinder- und Familienfreundlichkeit im Mittelpunkt
Die Kinder- und Familienfreundlichkeit stand in den letzten Tagen gleich bei zwei Anlässen im Mittelpunkt:
Im Kreiskrankenhaus Hagenow wurde das Mutter-Kind-Zentrum - oder wie Sozialministerin Manuela Schwesig formuliert: Eltern-Kind-Zentrum - feierlich eingeweiht. Nach komplizierten Umbauten mit einer Investitionssumme von über 761.000 Euro wurde das neue Zentrum seiner Bestimmung übergeben. Alles rund um das Kind und für seine Eltern (ggfs. auch Großeltern) in direkter Nachbarschaft: Geburtshilfe, Neugeborenenbereich und Kinder- und Jugendmedizin - ein Zentrum der kurzen Wege mit Vorteile für die kleinen Patienten und deutlichen Erleichterungen für das Personal. Das Kreiskrankenhaus ist mit dem Mutter-Kind-Zentrum Schrittmacher im Land.
Gemeinsam mit IHK-Präsident Hans Thon konnte ich Unternehmer auszeichnen, die sich am Wettbewerb "Familienfreundliche Gastronomie im Landkreis Ludwigslust" beteiligt hatten. Dieser Wettbewerb war gemeinsam von der IHK zu Schwerin und dem "Lokalen Bündnis für Familie im Landkreis Ludwigslust" ausgelobt worden. Ausgezeichnet wurden: Eiscafe Tiziano, Dömitz; Gasthaus "Kalisser Eck", Kaliß; "An der Söring", Hagenow; Gaststätte "Lütt Hus", Neuhof; Hotel "Heidehof", Moraas; Hotel "Wohler", Zarrentin; Hotel "Erbprinz", Ludwigslust; Landhaus Böttcher, Alt Brenz; Restaurant "Taverna Athen", Lüttenmark; Hotel "Roseneck", Hagenow; "Seerestaurant", Neustadt-Glewe; Wirtshaus "Zum Trakehnerhof", Valluhn. Allen Geehrten Herzlichen Glückwunsch!
CDU-Kreischef Petters glänzt wieder mit absurder Forderung
Mit seiner Forderung, ich möge aufgrund meiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Mecklenburg-Vorpommern mein Amt als Landrat zwei Jahre ruhen lassen (SVZ v. 29.04.09), disqualifiziert sich der CDU-Kreisvorsit-zende Andreas Petters endgültig als ernst zunehmender Kommunalpolitiker. Herr Petters sollte sich mal die Zusammensetzung des CDU-Landesvorstandes ansehen! Herr Seidel war als Landrat längere Zeit CDU-Landesvorsitzender. Ziel von Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte mit der Übernahme entsprechender Veranwortung in Vorständen ihrer Parteien ist doch gerade, die kommunalpolitische Erfahrung in die Landespolitik einzuspeisen und diese im Sinne der kommunalen Ebene zu beeinflussen.
Die Verwaltung hat den Entwurf der Beschlussvorlage zur Verteilung der Konjunktur-Paket II Mittel im Landkreis Ludwigslust vorgelegt. Beraten wird diese am 22.04.2009 im Kreisausschuss. Im Vorfeld zeigt sich die CDU Kreistagsfratkion uneins. Während Christian Rosenkranz aus Neustadt-Glewe (SVZ v. 18.04.2009) das Paket kritisiert und als Lokalpatriot Mittel für die Schulen in Neustadt Glewe fordert, unterstützt der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion den Vorschlag der Verwaltung. Verkehrte Welt? Bisher war es doch immer Herr Petters der die Verwaltung und insbesondere den Landrat kritisierte, während Rosenkranz bisher moderate Töne anschlug. Tobt hier etwa ein Macht-kampf innerhalb der CDU? Pikant: Rosenkranz ist Vorsitzender des kreislichen Bildungsausschusses und hat sich bereits vor der Sitzung des Ausschusses eindeutig für die Förderung der Schulen in Neustadt-Glewe ausgesprochen. Missbraucht hier jemand seine Position als Ausschussvorsitzender um für sich Wahl-kampf für die Stadtvertretung zu machen?
Gegen den Unfalltod auf den Straßen:
Gemeinsam mit Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesver-kehrswacht, möchte ich das Schutzengel-Projekt im Landkreis Ludwigslust initiieren
Zu hoch ist die Zahl der jährlichen Unfalltoten im Landkreis Ludwigslust, da sind sich Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern, und ich unseinig, denn jeder Unfall, jeder Verunglückte, jeder Getötete ist einer zuviel.
Im Ringen für mehr Sicherheit auf den Straßen greifen bereits heute einige Landkreise deutschlandweit zu einem unkonventionellen Mittel:
In der besonders gefährdeten Altersgruppe der 16- bis 25jährigen Verkehrsteilnehmer soll das Projekt „Schutzengel“ zu einer Senkung der Unfallzahlen führen. Diesem Beispiel wird nun auch der Landkreis Ludwigslust folgen und das überaus erfolgreiche Projekt Schutzengel auch hier ins Leben rufen. Der Startschuss des Projekts ist für Mitte diesen Jahres geplant. Die Schirmherrschaft hierfür werde ich übernehmen wird.
Die Gruppe der 16- 24-Jährigen ist in unserer Region überdurchschnittlich oft an Verkehrsunfällen beteiligt. Im Jahr 2007 starben 34 junge Fahrer, dass sind 12 weniger als 2006. Bei Disco-Unfällen starben sieben 16 bis 24-Jährige, 135 junge Menschen wurden schwer verletzt.
Das Schutzengel-Projekt nach dänischem Vorbild setzt beim Einfluss junger Mädchen und Frauen auf ihre männlichen Altergenossen an. Alle rund 8.500 Einwohnerinnen des Landkreises zwischen 16 und 25 Jahren werden vom Landrat zu Schutzengeln ernannt. In einem Brief, dem auch ein personengebundener Schutzengel-Ausweis beiliegen wird, werden sie gebeten, mäßigend auf ihre oft risikofreudigen und leichtsinnigen Freunde einzuwirken und zu verhindern, dass diese unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen Auto fahren.
„Die Disco-Unfälle sind ein besonders trauriges Kapitel der Verkehrsunfallstatistik“, berichtet Hans-Joachim Hacker. „Das Schutzengelprojekt hat gezeigt, dass der positive Einfluss auf gleichaltrige Freunde deutlich mehr dazu beiträgt das Fahren unter Drogen und Alkohol zu verhindern, als es durch präventive Aufklärungsgespräche mit Eltern, Polizei oder der Verkehrswacht möglich ist“.
Wir betonten aber beide ausdrücklich, dass es nicht darum geht, alle jungen Männer a priori als Verkehrssünder zu stigmatisieren oder ein altes Rollenverständnis wiederzubeleben. Die Statistik spreche jedoch eine klare Sprache: „Im Jahr 2006 waren in Mecklenburg-Vorpommern von 160 alkoholisierten Unfallbeteiligten zwischen 16 und 25 Jahren lediglich acht weiblich. Es ist offensichtlich, dass die Mädchen und jungen Frauen gerade in dieser Hinsicht die verantwortungsvolleren sind“, so Hacker.
Um das Projekt erfolgreich starten zu können, werden alle Unternehmer des Landkreises eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen, beispielsweise den Schutzengeln bei Vorlage ihres Ausweises Rabatte zu gewähren. Je mehr sich beteiligen, desto besser. Es wäre ein deutliches Zeichen, etwas gegen den Unfalltod auf den Straßen des Kreises zu tun. Neben verhindertem Leid würde dies nach meiner Überzeugung auch einen Imagegewinn für den Landkreis bedeuten.
Somit stellt das Projekt Schutzengel einen weiteren Baustein in der Kampagne des Landkreises „Landkreis Ludwigslust – Raum für Zukunft mit Lebensqualität“ dar.
EU-Projekt Baltic Climate als Grundlage für regionale Energiestrategien im Landkreis Ludwigslust
Regionale Auswirkungen des Klimawandels stehen im Focus des EU-Projektes Baltic Climate. An der dreitägigen Auftaktkonferenz in der lettischen Hauptstadt Riga zu diesem Projekt habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg teilgenommen. 45 Vertreter aus 7 Ostsee-Anrainerstaaten beteiligen sich an dem EU-Projekt, das über drei Jahre andauern wird. Die EU fördert dieses Projekt aus dem Förderfond Ostseeregion (Baltic Sea Region) mit über 4 Millionen Euro. Untersucht werden zukünftige Anforderungen an die Regional- und Bauleitplanung durch den Klimawandel. Dazu werden u.a. regionale Klimadaten erhoben und ausgewertet. Hierzu arbeitet der Regionale Planungsverband mit der Biosphärenreservatverwaltung Schaalsee eng zusammen. Weitere Säule des EU-Projektes Baltic Climate sind regionale Energiestrategien. Hieraus werden sich auch Handlungsoptionen für den Landkreis Ludwigslust ergeben.
Aber auch die Neuausrichtung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist in dieses Projekt integriert. Hierbei werden die CO-2-Belastungen aber auch gerade die demografische Entwicklungen in dünnbesiedelten Gebieten einen besonderen Schwerpunkt bilden. Ich erwarte mir aus diesem Projekt in Verknüpfung mit dem für die Region Westmecklenburg in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplan konkrete Handlungsoptionen für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs auch im Landkreis Ludwigslust. Das beziehe sich nicht nur auf die Fahrzeug-ausstattung und alternative Bedienformen, sondern auch auf die Verknüpfung mit anderen Dienstleistungen. Hierin einfließen werden auch die Ergebnisse aus einem weiteren Projekt, in dem der Landkreis mit Hamburg zusammenarbeitet. Untersucht werden hier Kooperationen mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV).
Dr. Bernhard Heinrichs, ARL Hannover, ehemaliger Abteilungsleiter im Bauministerium M-V; Dr. Gabriele Hoffmann, Geschäftsführerin Regionaler Planungsverband Westmecklenburg; Paul Palmer, Projektmitarbeiter und Landrat Rolf Christiansen in Riga
Sicherheit in der Krise - Antwort von SPD-Politiker: "Der vorsorgende Sozialstaat"
Auf Besuch im Landkreis Ludwigslust weilte die ehemalige Bundesfamilienministern Renate Schmidt (MdB, SPD). Unser Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker (SPD) hatte seine Kollegin zu einem Kurz-Besuch in den Landkreis eingeladen. Im Zebef in Ludwigslust sprach Renate ausführ-lich zu dem Thema "Der vorsorgende Sozialstaat". weiter
Renate Schmidt und Hans-Joachim Hacker im AWO-Kindergarten in Neustadt-Glewe
Beeindruckt zeigte Sich Renate Schmidt von der Arbeit der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin
Landrat im Opa-Streß
Innerhalb von 3 Wochen sind meine Frau und ich zum 3. Mal Großeltern geworden. Am 12.02.2009, ca. 3:30 Uhr wurde im Schweriner Klinikum unsere dritte Enkeltochter Fiona Christiansen geboren. Eltern und Kind sind wohlauf und freuen sich darauf, bald nach Hause nach Dutzow zu fahren. - www.fiona2009.com -
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Kooperative Gesamtschule Stralendorf auf den Weg gebracht!
Auch in Zukunft ist der Besuch des gymnasialen Bildungs-gangs im Amt Stralendorf möglich. Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 05. Februar 2009 mit deutlicher Mehrheit die Aufhebung des Gymnasiums und die Errichtung der Kooperativen Gesamtschule Stralendorf beschlossen. Gleich-zeitig wurde die Trägerschaft vom Landkreis auf das Amt Stralendorf übertrage. Damit ist die gymnasiale Beschulung auch weiterhin ortsnah möglich. Aufgrund der rückgängigen Schülerzahlen im Amt Stralendort und dem Abwandern viele Schüler zu Schweriner Gymnasien wurden am Gymnasium Pampow die notwendige Schülerzahl in der Eingangsklasse bei weitem nicht mehr erreicht. Mit der Errichtung der Kooperativen Stralendorf wird meine Strategie unterstützt, nach den schmerzlichen Eingriffen mit der Schulnetzplanung 2001 und 2006, das jetzt geschaffene Schulnetz im Landkreis Ludwigslust zu erhalten. Damit kann eine einigermaßen wohnortnahe Beschulung sichergestellt werden.
Großes Interesse am Konjunkturprogramm aus Mecklenburg-Vorpommern
Mehrere Vertreter von Städten und Gemeinden aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter auch Ulrich Schult, Bürgermeister der Stadt Grabow und Landrat Rolf Christiansen, sind am 28. Januar zur SPD-Bundestagsfraktion gereist, um auf einer Kommunalpolitischen Konferenz erste Informationen zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu erhalten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck betonte, dass es sich um ein „kommunales Investitionsprogramm“ handele, das den Kommunen und nicht allein den Ländern zu Gute kommen soll. „Die Menschen erwarten eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik und keinen Streit um Zuständigkeiten“, betonte Vizekanzler Frank Walter Steinmeier in seiner Rede. Das Konjunkturprogramm solle möglichst unbürokratisch in den Kommunen ankommen. „Wir haben exakt das umgesetzt, was wir uns vor drei Monaten vorgenommen haben – im Interesse der Menschen in den Kommunen“, sagte Steinmeier. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, dass auch finanzschwache Kommunen von dem Konjunkturprogramm profitieren sollten.
70 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturprogramm sollen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, 30 Prozent gehen an die Länder. Die CDU wollte den Kommunen weniger Geld ausreichen.
„Mehr als 315 Millionen Euro werden dem Land Mecklenburg-Vorpommern aus dem Konjunkturpaket bereitgestellt werden“, erklärte Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker. Sie können im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie investiert werden.
Mindestlohn - gute Entscheidung für die Arbeitnehmer
Ein zentraler Beschlussunkt im Deutschen Bundestag war am Donnerstag (22.01.2009) die von der Koalition vorge-legte Neuregelunge für Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen für weitere 1,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Ich begrüße die Ausdehnung des gesetzlichen Mindestlohns auf weitere Branchen. Nachdem es die Tarifparteien über Jahre nicht erreicht haben, das Problem der Mindestlöhne bei alltäglichen Beschäftigungsverhältnissen zu lösen, musste die Politik handeln. Es kann nicht angehen, dass Menschen mit dem Lohn aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis auf Sozial-leistungen („Aufstocker“) angewiesen bleiben, weil das Geld in der Lohntüte den alltäglichen Bedarf der Arbeitnehmer und ihrer Familien nicht deckt. Diese Regelungen waren auch wichtig, um die Würde der Arbeit und den Konsens in der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu sichern.
Landrat ist Opa geworden
Mit meiner Ehefrau freue ich mich riesig über die Geburt unserer ersten Enkelkinder. Unsere Enkeltöchter, die Zwillingsschwestern Finja Carolina und Emilia Carlotta sind am 20.01.2009 in Berlin geboren worden. - www.unserezwillinge.de - Unser nächstes Enkelkind erwarten wir Anfang Februar 2009
Beigeordnete gewählt
Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag Ludwigslust am 08.01.2009 die Beigeordneten für die nächsten sieben Jahre gewählt. Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion wurde Wolfgang Schmülling zum 1. Beigeordneten und 1. Stellvertreter des Landrates gewählt. Wolfgang Schmülling hat umfang-reiche Erfahrungen in der Kommunalverwaltung und -politik. So war er mehrere Jahre Beigeordneter im Landkreis Uecker-randow und Finanzdezernent in der Landeshauptstadt Schwerin. Zuletzt war er Staatssekretär im Sozialministe-rium Mecklemburg-Vorpommern, wo er bei dem Minister-wechsel ausgeschieden ist. Als 2. Beigeordneter und 2. Stellvertreter des Landrates wurde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis Bauern-Ländlicher Raum/Bündnis 90 Die Grünen der langjährige 2. Beigeordnete Reinhard Mach im Amt bestätigt. Reinhard Mach ist als Fachmann in den Bereichen Soziales, Jugend und Bildung nicht nur landes-, sondern bundesweit anerkannt. Zu beiden Beigeordneten habe ich volles Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.
CDU-Kreistagsfraktion ratlos
Zu einem Desaster wurde die Beigeordnetenwahl für die CDU-Kreistagsfraktion im Ludwigsluster Kreistag. Hatte die CDU-Fraktion die erste Wahl der Beigeordneten mit Hilfe des CDU-geführten Innenministeriums noch mit fadenscheinigen Gründen gekippt, präsentierte sie sich trotz zahlreicher vollmundiger Ankündigen zum erneuten Wahlgang als zahnloser Tiger. Vor der Wahl wurde noch mehrfach ein Spitzenmann für die Wahl angekündigt. Im Kreistag blieb dann aber die CDU-Kreistagsfraktion stumm. Als stärkste Fraktion war sie nicht in der Lage, überhaupt einen eigenen Wahlvorschlag zu unterbreiten. So wurde die beiden Wahl-durchgänge ohne Kandidatenvorschlag und ohne Wortmel-dung der CDU-Kreistagsfraktion durchgeführt. Insbesondere für den CDU-Faktionschef ist dies ein totales Desaster. Er ist weder in der Lage, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, noch überzeugende Kandidaten zu finden und vorzuschlagen.
Bürgernähe konkret Weiteres kooperatives Bürgerbüro eröffnet
Anfang 2009 haben das Amt Dömitz-Malliß und der Landkreis Ludwigslust das gemeinsame kooperative Bürgerbüro in Dömitz eröffnet.
Im kooperativen Bürgerbüro sind die Bürgerberater Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in allen Verwaltungsangelegenheiten des Amtes und des Landkreises. Neben dem Bürgerbüro des Landkreises in Hagenow, der Zulassungsstelle in Schwerin Süd und den kooperativen Bürgerbüros in Boizenburg, Stralendorf, Zarrentin und Wittenburg ist das Bürgerbüro in Dömitz bereits der siebte Außenstandort der Kreisverwaltung.
Ludwigslust bei Investitionen vorn
Schwerin (dpa): Der Landkreis Ludwigslust hat die Nase vorn: Das verarbeitende Gewerbe hat im vorigen Jahr in dem Kreis 124,5 Millionen Euro investiert, so das Statistische Landesamt. Auf Platz 2 folgte Wismar (85,7 Millionen Euro), auf Platz drei Rostock (67,5 Millionen Euro). Insgesamt steckten die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit mehr als 20 Arbeitnehmern im Jahr 2007 rund 625 Millionen Euro und damit 14,7 Millionen Euro mehr als im Jahr davor in Modernisierungen und Erweiterungen.
Kreis-Haushalt 2009 einstimmig beschlossen
Einstimmig hat der Kreistag Ludwigslust den Haushalt für das Jahr 2009 beschlossen. Der Haushalt ist von folgenden Fakten geprägt:
- Haushalt ist ausgeglichen - Keine Nettoneuverschuldung - Einstieg in den Schuldenabbau
Belastet wird der Haushalt erneut von den Steigerungen der Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend.
Diskutiert wurde wie jedes Jahr die Höhe der Kreisumlage. Mit einem mit der Verwaltung abgestimmten detaillierten Antrag der Fraktionen der SPD, DieLinke, BündnisBauern/ LändlicherRaum/Bündnis90/DieGrünen konnte die Kreis-umlage auf 38,198 % festgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion blieb bei ihrer pauschalen Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage, ohne diese Forderung auch nur mit einem konkreten Vorschlag zu untersetzen. Die Rede des CDU-Kreistagsmitgliedes Reimer hätte auch in der Stadt Boizenburg, im Landtag oder im Bundestag gehalten werden können, so viel hatte sie mit dem Kreishaushalt zu tun.
Zu seiner letzten Sitzung vor der Kreisgebietsreform hatte sich am 28. August 2011 der Kreistag Ludwigslust im Goldenen Saal des Ludwigsluster Schlosses versammelt. Hier fand auch am 07.07.1994 die konstituierende Sitzung des Kreistages nach der Kreisgebiets-reform 1994 statt. Nicht nur für die Kreistagsmitglieder der ersten Stunde war es ein bewegender Moment - auch ich mir waren auf dieser letzten Sitzung wieder Bilder der ersten Sitzung vom 07.07.1994 vor Augen, wurde ich doch an diesem Tag zum ersten Mal vom Kreistag zum Landrat des Landkreises Ludwigslust gewählt.
Ein Sandsack zum Abschied - Wilfried Kruppa, langjähriger Fachdienstleiter Natur- und Umweltschutz im Landkreis Ludwigslust wurde in den wohlverdienten Ruhestand ver-abschiedet. Als wichtigen Berater bei der Hochwas-serabwehr habe ich ihm zum An-denken an viele nervenaufreibende Stunden im Katastropheneinsatz unter anderem einen Sandsack geschenkt. Herr Kruppa zeichnete sich insbesondere durch seine pragmatische Arbeitsweise aus. 
25 Bürger, zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister, Wissenschaftler, Politiker, Stiftungsvertreter u. a. waren der Einladung von Bundespräsident Wulff ins Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz des Präsidenten, gefolgt. In 7'er-Gruppen wurden die Themen "Demokratie und Beteiligung", "Familiäre Lebensformen", "Integration", "Demoprafie", "Solidarität und Gerechtigkeit" und "Bildung". Für den Landkreis Ludwigslust haben Eberhard Proft aus Wittenförden und ich teilgenommen.
