Die Autoren lassen sich in der Koordinierungsgruppe „Vorsorgender Sozialstaat“ von folgenden sieben Grundgedanken leiten:
1. Wir wollen den Menschen das Maß an Sicherheit schaffen, ohne das Freiheit nicht gelingen kann.
2. Ziel des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen durch Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens: dem wirtschaftlichen wie dem kulturellen, dem sozialen wie dem politischen. Nur wenn sozialer Ausschluss verhindert wird und Integration in diesem Sinne gelingt, kann auch Chancengleichheit zu einer gesellschaftlichen Tatsache werden. Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes und selbstbestimmtes gesellschaftliches Leben. Arbeitslosigkeit, Armut oder Einsamkeit im Alter können zu Ausschluss führen. Das aktive Sich-Einmischen ist damit an soziale Voraussetzungen gebunden, die in den Aufgabenbereich politischen Handelns fallen.
3. Integration durch Teilhabe ist Ziel des vorsorgenden Sozialstaates wie bestimmendes Element einer solidarischen Bürgergesellschaft. Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen. Ersetzen kann sie es nicht. Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden. In der Bürger-gesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere und wirken im Sinne des Gemeinwohls.
4. Trotz des hohen Lebensstandards in Deutschland und trotz eines breiten Spektrums an Leistungen für Familien leben zu viele Familien und Kinder in Armut und sind von Armut bedroht. Ziel eines vorsorgenden Sozialstaates ist es daher, früher zu fördern und Instrumente zielgerichteter auszu-gestalten, um später Probleme zu vermeiden oder zu reduzieren und so insgesamt mehr Lebenschancen zu eröffnen. Das setzt die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates und eine gerechte Verteilung des Erwirtschafteten in der Gesellschaft voraus.
5. Für uns macht aber der vorsorgende Sozialstaat den nachsorgenden nicht überflüssig, denn es wird niemals ganz gelingen können, durch Prävention nachsorgende Sozialpolitik überflüssig zu machen. Vorsorgender Sozialstaat, Eigenverantwortung und bürgerschaftliches Engagement dürfen deshalb nicht zum Ausfallbürgen leerer Sozialkassen werden.
6. Die Weiterentwicklung des vorsorgenden Sozialstaats bedeutet daher weder seine Aufblähung noch seinen Abbau. Ziel ist vielmehr ein Strukturwandel sozialpolitischen Agierens hin zu einer Politik, die stärker als bisher dem Entstehen sozialer Risiken vorbeugt. Wie eine solche Verbindung aus Vor- und Nachsorge aussehen kann und häufig auch schon bereits aussieht, muss für unterschiedliche Handlungsfelder des Sozialstaates getrennt beantwortet werden. Erwerbsarbeit ist nach wie vor der Schlüssel für Teilhabe und Integration. Ein den Leitwerten Integration und Chancengleichheit verpflichteter Sozialstaat muss also immer dort aktiv sein, wo es um die Gewähr-leistung und Ermöglichung des Zugangs zum Arbeitsmarkt geht. Zentrale Handlungsfelder und Aufgaben sind damit Bildung, Ausbildung, starke Familien, die Integration eines wachsenden Anteils der Bevölkerung mit Migrationshinter-grund und von Behinderten und gesunde Arbeits- und Lebensbedingungen.
7. Die Ziele des vorsorgenden Sozialstaats sind nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam diese Ziele verfolgen – und in ihren jeweiligen Verantwor-tungsbereichen entsprechend handeln. Damit das gelingt, müssen sie über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Der vorsorgende Sozialstaat und sozialer Aufstieg dürfen nicht an unterschiedlichen Zuständigkeiten scheitern. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Menschen dort, wo sie leben, Erfolg oder Misserfolg von Sozialpolitik erfahren. Eine erfol-greiche vorsorgende Sozialpolitik muss sich daran orientieren und Zuständigkeiten zum Abbau von Benachteiligungen vernetzen.
Die Autorinnen und Autoren betrachten dieses Papier als Handreichung für die aktuelle politische Auseinandersetzung und als Kontrapunkt zu konserativ/ liberaler Programmatik, die einseitig auf den Markt als Allheilmittel aller Probleme setzt. Ein solches konserativ/ liberalesVerständnis schafft in unseren Augen nicht mehr, sondern weniger Freiheit.
Dieses Papier ist kein endgültiges. Es soll und muss weiterentwickelt werden. Die Autorinnenund Autoren freuen sich über neue, weiterführende Ideen. Lesen Sie das ganze Papier:
