Landtag beschließt Kreisgebietsreform - meine Empfehlung an den Kreistag Ludwigslust: Klage vor dem Landesverfassungsgericht
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 07.07.2010 für das Land eine Kreisgebietsreform und eine "Mini-Funktionalreform" beschlossen. Das Gesetz bleibt weit hinter dem vom Landtag beschlossenen Leitbild zurück. In der kommunalen Ebene gab es weitgehende Ablehnung zu diesem unzureichenden Gesetzeswerk. Regierung und Landtag haben die Chance verpasst, eine wirklich große Lösung für das Land auf den Weg zu bringen.
Lesen Sie meine Ausführungen unter dem Stichpunkt "Kreisgebietsreform" auf der linken Leiste, dann werden Sie verstehen, warum ich dem Kreistag Ludwigslust empfehle, gegen dieses Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. Ich halte es nicht für verantwortbar, für dieses unzureichende Gesetz die Eigenstän-digkeit eines erfolgreichen Landkreises aufzugeben.
In dem Gesetzgebungsverfahren wurde für den zukünftigen Kreis Südwestmecklen-burg, der aus den jetzigen Kreisen Ludwigslust und Parchim bestehen wird, Parchim als Kreissitz bestimmt. Die Entscheidung zwischen Parchim und Ludwigslust war denkbar knapp: 34 Stimmen für Ludwigslust, 35 Stimmen für Parchim und 1 Enthaltung.
Herzlichen Glückwunsch Reinhard Mach Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Ludwigslust entschieden
Mit 100 Stimmen Vorsprung in der Stichwahl hat Reinhard Mach die Bürgermeisterwahl in unserer Kreisstadt Ludwigslust für sich entschieden.
Dies ist eine gute Entscheidung für die Stadt Ludwigslust. Als Beigeordneter und stellvertretender Landrat verfügt Reinhard Mach über reichhaltige Ver-waltungserfahrung. Außerdem hat er in dieser Tätigkeit mehr als einmal sein Geschick im Umgang mit dem politischen Ehrenamt bewiesen.
Die Stichwahl war erforderlich geworden, weil im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. Als Zweitplatzierter hatte sich Reinhard Mach neben Herrn Semrau für die Stichwahl qualifiziert. Im ersten Wahlgang war insbesondere die CDU mit Ihrem Kandidaten Geier totz eines sehr aufwendigen Wahlkampfes dramatisch abgestürzt und landete hinter der Kandidatin der Linken nur auf Platz vier.
Bürgermeisterwahlkampf in Ludwigslust - Nebelkerzen statt inhaltliche Auseinandersetzung
Die CDU-Kreisvorsitzende Maika Friemann-Jennert und Herr Werner Korzitze werfen mir in der SVZ vor, ich würde mich in unzulässiger Weise in den Bürgermeisterwahlkampf in Ludwigslust einmischen und Partei für den Kandidaten Reinhard Mach ergreifen.
Beide liegen in der Sache falsch. Mein Eindruch ist, dass beide angesichts der inhaltlichen Schwäche der von ihnen jeweils favorisierten Kandidaten zur Ablenkung ein paar Nebelkerzen werfen, um einen starken Kandidaten zu diskreditieren.
Als Privatperson kann und darf sich auch ein Landrat oder Bürgermeister sehr wohl werbend in einen Wahlkampf einmischen. Er muss dies nur klar erkennbar als Privatmann tun. Sie befinden sich hier - wie auf der Startseite ausgeführt - auf meiner privaten Hompage. Es ist also für jedermann erkenntlich, dass ich mich hier als Privatperson und nicht als Amtsträger äußere.
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt den Grundsatz, dass „Bürgermeister… nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern sich auch im Wahlkampf als Bürger des Rechts der freien Meinungsäußerung bedienen (dürfen). Wie jeder andere Bürger dürfen sie sich insbesondere mit Auftritten, Anzeigen oder Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen. Wahlkampfempfehlungen zugunsten eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden jedoch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1997, 8 C 5/96, BVerwGE 104, 323 ff.).
In amtlicher Eigenschaft habe ich mich zu keinem Kandidaten geäußert! Daher sind die erhobenen Vorwürfe völlig haltlos. Herr Korzitze unterschlägt in seinem Leserbrief einen entscheidenden Fakt: Die Wertung zu Frau Billerbeck war mit dem Namen Zimmermann und der Amtsbezeichnung „Bürgermeister der Stadt Ludwigslust" versehen. Mein Kommentag zur Herrn Mach findet sich auf dieser Hompage mit dem Begrüßungssatz: "Ich freue mich, Sie auf meiner privaten Hompage begrüßen zu dürfen." Es bleibt privat, auch wenn die Internetadresse "www.landrat-christiansen.de" lautet, denn § 59 Landes-beamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern legt fest:
"§ 59 Amtsbezeichnung (1) ... (2) Der Beamte führt im Dienst die Amtsbezeichnung des ihm übertragenen Amtes. Er darf sie auch außerhalb des Dienstes führen. ..."
Und ganz privat erkläre ich daher auf meiner privaten Hompage:
Reinhard Mach hat weiterhin meine volle Unterstüzung - das SVZ-Wahlforum in der Stadthalle und die Frage-Antwort-Serie in der Schweriner Volkszeitung haben eindrucksvoll bestätigt, dass Reinhard Mach die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen in unserer Kreisstadt Ludwigslust hat.
Aufgrund seiner langjährigen (seit 1994) Tätigkeit als Beigeordneter verfügt er über reiche Verwaltungserfahrung. Sein außerdienstliches Engagement im Bündnis mit Unternehmern für das Städtedreieck belegt eindrucksvoll, dass er sich nicht mit dem Erreichten zufrieden gibt, sondern neue Wege geht und auch immer wieder neue Akzente setzt. Dabei gelingt es ihm immer sehr oft, widerstreitende politische Positionen durch umfassende Information in fairen Diskussionen zu einem für alle tragbaren Kompromiss zum Wohle der Sachentscheidung zusammen zuführen. Dies zeichnet ihn bestens für das Amt des Bürgermeisters in unserer Kreisstadt Ludwigslust aus.
2. Mai 2010 Gedenken zum 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Wöbbelin
Wismar hat gewählt: Thomas Beyer (SPD) klarer Sieger!
63,1 % der Stimmen konnte Thomas Beyer auf sich vereinigen und schaffte damit bereits im 1. Wahlgang einen überzeugenden Sieg - dem neuen Bürgermeister der Hansestadt Wismar herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und der Region Westmecklen-burg.
Der Ländliche Raum positioniert sich - Bad Bevensener Erklärung im MORO-Prozeß
"Position beziehen" ist eines von insgesamt 14 Teilprojekten im MORO-Proze. Auf der Abschlusskonferenz dieses Teilprojekts in Bad Bevensen haben die Teilnehmer eine die "Bad Bevensener Erklärung" verabschiedet. Damit hat der ländlichen Raum in Norddeutschland erstmalig einen einheitlichen Standpunkt in der Beziehung zur Metropole Hamburg bezogen.
20 Jahre Kreisjagdverband im Landkreis Ludwigslust
Der Kreisjagdverband Ludwigslust konnte jetzt sein 20-jähriges Jubiläum feiern - Herzlichen Glückwunsch. Diesen Glückwunsch gilt es mit einem ebenso herzlichen Dank zu verbinden für 20 Jahre ehrenamtliches Engagement für Hege und Pflege und Flur und Wald, Natur- und Umweltschutz, Brauchtumspflege, Kultur- und Jugendarbeit.
Auf der Jubiläumsveranstaltung des Kreisjagdverbandes hatte ich Gelegenheit, den langjährigen Kreisjägermeister Eberhard Spindler für seine Arbeit zu danken und aus seinem Amt auf eigenen Wunsch zu verabschieden. Gleichzeit konnte ich den neuen Kreisjägermeister Hans-Jürgen Schmidt offiziell in sein Amt einführen. Die Ernennung erfolgte bereits zum 01.02.2010. Lesen Sie mein Grußwort an die Delegierten des Kreisjagdverbandes. (10.04.2010)
Mautausweichverkehr im Landkreis Ludwigslust - nicht alles über einen Kamm scheren -
Der gerade in den letzten 2 Jahren stark zugenommene LKW-Verkehr auf den Durchgangsstraßen im Landkreis Ludwigslust ist zum Teil zu einer erheblichen Belästigung für die Menschen in den Orten entlang der betroffenen Straßen geworden. Mehrere Bürgerinitiativen haben sich gegründet. Forderungen nach Durchfahr-, Nachtfahrverbote, Begrenzungen der Tonnagenzulässigkeit und der Höchtsgeschwindigkeit werden vehemt vorgetragen. Für Bundesstraßen wird eine Bemautung gefordert.
Eine pauschale Lösung kann es aber nicht geben. Der Landkreis Ludwigslust ist als Wirtschaftsstandort auch ein Logistikstandort und viele Firmen sind auf An- und Abfuhr der Güter angewiesen. Hieran hängen einige Tausend Arbeitsplätze.
Aber wir nehmen die Belastungen und die daraus resultierenden Forderungen der Bürger sehr Ernst. Es werden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Hierzu stehen wir in ständigen Kontakt mit den Landesbehörden. Auch mit der Spitze des Verkehrsministeriums stehe ich in ständigem Kontakt, am 04.03. fand eine Beratung mit dem Staatssekretär Schröder im Landratsamt statt. Dem folgte am 12.03. eine Beratung gemeinsam mit der Bürgerinitiative Warlow/Kummer im Verkehrs-ministerium mit Minister Schlotmann. Hier wurden für Warlow/Kummer diverse Möglichkeiten diskutiert, die jetzt behördenintern geprüft und kurzfristig auf einer Einwohnversammlung vorgestellt werden sollen. Ähnliche Schritte sind auch für andere Brennpunkte geplant.
Kooperative Bürgerbüros - ein Erfolgsmodell im Landkreis Ludwigslust
Nach einem Jahr ziehen die Dömitzer eine positive Bilanz zur Arbeit des Kooperativen Bürgerbüros in der Amtsverwaltung Dömitz-Malliß. Im Kooperativen Bürgerbüro werden die Dienstleistungen der Amts- und der Kreisverwaltung von Mitarbeitern des Amtes angeboten. Dienstleistung vor Ort ist der Kerngedanke dieses Modells, dass der Landkreis Ludwigslust jetzt schon seit einigen Jahren erfolgreich propagiert. Neben dem kreiseigenen Bürgerbüro in Hagenow gibt es Kooperative Bürgerbüros in der Stadt Boizenburg, in den Amtsverwaltungen in Stralendorf, Zarrentin, Wittenburg und eben Dömitz.
Kreistag lehnt Haushaltsentwurf ohne Begründung ab
Der Kreistag Ludwigslust hat mit einer knappen Mehrheit den Haushaltsentwurf nach zum Teil langatmigen Statesments ohne weitere Begründung abgelehnt. Vorher hatte ein Kürzungsvorschlag in Höhe von 50.000 Euro im Jugendbereich bei der institutionellen Förderung zu heftigen Diskussionen geführt. Meinem Deckungsvorschlag, den strittigen Betrag an anderer Stelle einzusparen, stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit zu. Es bleibt das große Geheimnis von CDU und FDP/BfL warum sie anschließend dem geänderten Haushaltsentwurf nicht zustimmten. Konkrete Änderungsvorschläge oder Forderun-gen an die Verwaltung blieben von den beiden Fraktionen aus.
Berechtigte Kritik hatte es zuvor unter dem TOP "Bericht der Verwaltung" gegeben, wo ich bei den Personalkosten 2009 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro bekannt geben musste. Diese Panne, die offensichtlich auf einen Planungsfehler zurückzuführen ist, zu recht als ungeheuerlich kritisiert worden. Der Prüfbericht, der hierzu Klarheit bringen wird, wird mir am 15.02.2010 vorliegen.
65 - Jahre nach der Befreiung des KZ Ausschwitz
Schüler haben die zentrale Gedenkveranstaltung des Landkreises zum Gedenkftag an die Opfer des National-sozialismus gestaltet. In enger Zusammenarbeit mit der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin hatten sie sich in Projekten mit dem Thema beschäftigt und präsentieren eindrucksvoll im Kreistagssaal die Ergebnisse vor ca. 140 Schülerinnen und Schüler.
Anschließend beteiligten sich die Schüler an der offiziellen Kranzniederlegung an der Gedenkstätte am Bassin vor dem Schloss Ludwigslust.
Gemeinsame Kranzniederlegung an der Gedenkstätte am Bassin vor dem Schloss Ludwigslust
Eine angenehme Überrasschung hielten die Unternehmer auf der Festveranstaltung zum 20-jähren Bestehen des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin bereit. Gemeinsam mit Christian Rosenkranz und Wolfgang-Reiner Hildesheim wurde ich als Mitinitiator der BAFA 14 für das Engagement für den Bau der A 14 von Ludwigslust nach Magdeburg mit dem Großen Preis der Wirtschaft ausgezeichnet.
Große Resonanz auf gemeinsamen Neujahrsempfang des Landkreises Ludwigslust und der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin am 23.01.2010 in Ludwigslust
Über 250 Gäste waren der Einladung zum Neujahrsempfang 2010 in die Stadthalle Ludwigslust gefolgt. Die Stadthalle war zum "Marktplatz der Sozialen Dienste" gestaltet worden. Zahlreiche Vereine und Verbände aus den Bereich Soziales, Jugendhilfe, Behindertenbetreuung, Suchtberatung, Rettungsdienst stellten ihre Leistungsfähgikeit dar. Aus dem Bereich Gesundheit präsentierten sich der Fachdienst Gesundheit des Landratsamtes und die Kranken-hausholdung Westmecklenburg GmbH mit den beiden Krankenhäuser Kreiskrankenhaus Hagenow Gmbh und Krankenhaus Stift Bethlehem GmbH.
Musikalisch umrahmt wurde der Empfang von der Musikgruppe der Lebenshilfe Hagenow "Step by Step". Ihr Programm wurde begeistert verfolgt.
In meiner Rede habe ich einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2009 gehalten und eingige Gedanken für das neue Jahr dargelegt. Lesen Sie die ganze Rede:
Volkstrauertag - Erinnerung wachhalten und Mauertote in das Gedenken einbeziehen
Am heutigen Tag, dem Volkstrauertag, versammeln und sammeln wir uns wie jedes Jahr zum stillen Gedenken an die Verstorbenen von Krieg und Gewaltherrschaft.
Wir denken an die zahllosen Opfer der beiden Weltkriege, an die Opfer sinnloser Machtkämpfe und mit Waffen ausgetragener Konflikte.
Wir denken an die Menschen, die auf der Flucht und bei der Vertreibung aus ihrer Heimat ihr Leben verloren.
Wir denken an die Menschen, die Widerstand leisteten, die aufgrund ihrer Überzeugung und ihres Glaubens getötet wurden.
Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben nicht leben durften, Frauen, Männer und Kinder, die zu früh den Tod fanden.
Die friedliche Revolution und die Öffnung der innerdeutschen Grenze gehören zu den prägendsten Erlebnissen einer ganzen Generation.
Es ist zwischenzeitlich eine Nachwendegeneration geboren und herangewachsen für die Mauer und Stacheldraht ein Ereignis aus der Tiefe der Geschichte ist. Weit weg. Ich verweise auf diesen zeitlichen Abstand, weil er auch die Aufgabe von uns Zeitzeugen gegenüber der nachwachsen-den Generation beschreibt. Wir sind nicht nur Zeitzeugen jener Ereignisse der Jahre 1989 und 1990, viele von uns waren auch persönlich dabei, als von den Menschen in der DDR das Rad der Geschichte gedreht wurde.
Deshalb sind wir aufgerufen, diese Ereignisse lebendig zu halten und erlebbar weiter zu tragen.
Im Rahmen des 1. Klima-Gipfels haben der Regionale Planungsverband Westmecklenburg und Ministerien ihre künftige Zusammenarbeit in diesem Thema erklärt.
Der „1. Klimagipfel Westmecklenburg“ fand am 13. und 14. Oktober 2009 in Schwerin und in Zarrentin (UNESCO Biosphärenreservat Schaalsee) statt. Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hatte hierzu Experten eingeladen, um den regionalen Diskurs über die Risiken und Chancen des Klimawandels für Westmecklenburg zu starten und das brisante Thema zu bearbeiten.
Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft"
Im Kreiswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" nehmen in diesem Jahr 34 Gemeinden im Landkreis Ludwigslust teil. Damit kann der Landkreis wieder drei Kreissieger zum Landeswettbewerb im nächsten Jahr melden. Auch in diesem Jahr habe ich wieder die Schirmherrschaft über den Kreiswettbewerb übernommen. Gemeinsam mit der Jury bereise ich alle 34 teilnehmenden Gemeinden. Dies ist für mich sehr wichtig, bekomme ich so doch einen geballten Eindruck von den aktuellen Fragen, Entwicklungen und Problemen in den Gemeinden. Viele Fragen können so auch gleich vor Ort geklärt werden. Auch die eine oder andere Fördermaßnahme kann so gleich vor Ort "auf den Weg" gebracht werden. Die Entwicklung in unseren Dörfern kann sich sehen lassen und muss keinen bundesweiten Vergleich scheuen. Viele Menschen engagieren sich für Dorf. Hierauf können wir zu Recht stolz sein.
Zum Vorsitzenden des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern gewählt
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern in Hasenwinkel wurde ich von den Delegierten zum Vorsitzenden des Landkreistages gewählt. Im Landkreistag Mecklenburg-Vorpommpern sind die 12 Landkreise des Landes zusammengeschlossen. Zur Mitgliederversammlung entsendet jeder Landkreis neben dem Landrat und dem Kreistagspräsidentin jewels drei weitere Mitglieder. Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landkreistages wurde die Kreistagspräsidenten Gudrun Stein aus dem Landkreis Parchim. Dem Vorstand gehören jeweils fünf weitere Landräte und fünf Kreistagspräsidenten an. Im öffentlichen Teil der diesjährigen Mitgliederversamm-lung bin ich in meiner Rede ausführlich auf die Finanz-situation der Landkreise und auf die Kreisgebietsreform eingegangen.
Neue Kreistagspräsidentin gewählt! Kreistag Ludwigslust hat sich am 9.7.2009 konstituiert
Der Kreistag Ludwigslust hat auf seiner konsituierenden Sitzung am 09.07.2009 unter Leitung des ältesten Mitglie-des des Kreistages, Frau Greta Glas (SPD-Fraktion) Frau Gisela Schwarz (SPD) mit 27 Stimmen zur neuen Kreistagspräsidentin gewählt. Gisela Schwarz ist auch Bürgermeisterin der Stadt Hagenow. Herzlichen Glückwunsch!
Auf die Gegenkandidatin, der bisherigen Kreistagspräsiden-tin Frau Friemann-Jennert (CDU), entfielen 24 Stimmen. Zu Stellvertretern der Kreistagspräsidentin wurden Herrn Helmut Schapper (CDU) und Frau Jaqueline Bernhardt (Die Linke) gewählt. Beisitzer im Präsidium sind Frau Sybill Moss (Fraktion FDP/BfL) und Frau Petra Billerbeck (Fraktion BBLR/Bündnis90Grüne).
Kreistag sagt "Ja" zur Einführung der "Blauen Tonne"
Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Ludwigslust die Einführung eines kombinierten Systems zum Einsammeln von Papier, Pappe und Kartonagen beschlossen. Neben dem bewährten System der Iglus wird der Landkreis den Bürgerinnen und Bürger jetzt auch die Blaue Tonne anbieten. Mit dem Beschluss des Kreistages kann jetzt die europaweite Ausschreibung gestartet werden. Damit sichert sich der Landkreis - zwar in schwierigen Zeiten - die Steuerungsmöglichkeiten beim Einsammeln des Altpapiers. In der Vergangenheit konnten die Erlöse aus dem Altpapiergeschäft die Abfallgebühren stabilisieren. Zur Zeit sind die Erlöse aber nicht kostendeckend. Dennoch ist die Einführung jetzt sinnvoll: Es ist ein zusätzlicher Service für die Bürgerinnen und Bürger. Der Landkreis behält seinen Einfluss beim Einsammeln des Altpapiers und sichert damit für die Zukunft, dass Erlöse dem Gebührenzahler und nicht nur Privaten zugute kommen. Nur der Landkreis wird ein flächendeckendes Netz vorhalten. Eine vorübergehende Gebührenerhöhung von 3 - 4 Euro jährlich ist nach Auffassung der Mehrheit des Kreistages aufgrund der Vorteile für die Bürger und für den Landkreis vertretbar.
„Ort der Vielfalt“ - Landkreis Ludwigslust ausgezeichnet
Am 29.05.209 konnte ich für den Landkreis Ludwigslust in Berlin die Auszeichnung als „Ort der Vielfalt" entgegennehmen. Den Titel erhält der Landkreis für den „vorbildlichen Einsatz für Vielfalt und Toleranz“. In seiner Bewerbung habe der Landkreis Ludwigslust „nachdrücklich verdeutlicht", wie das Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aussehen soll, heißt es in der Begründung. Mit dem im Oktober 2007 gestarteten Lokalen Aktionsplan werden vielfältige Maßnahmen und Aktivitäten unterstützt.
So werden unter der Zielstellung, die Menschen zu motivieren und zu befähigen, ihr Gemeinwesen aktiv demokratisch zu gestalten, genau so zahlreiche wie auch vielfältige Projekte initiiert. Zum Beispiel wurden Geschichte vor Ort erlebbar, Erinnerungen bewahrt und die Kommunikation der Generationen in Projekten wie „Schulen und Gedenkstätten" sowie „Geschichtswerkstätten in Feuerwehren" umgesetzt.
Kinder und Jugendliche, u.a. Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen, erfahren an zahlreichen Beispielen, wie ein menschenverachtendes System zur Einschränkung von Freiheit und Individualität führt. Im „Jugendkulturnetz - Rock deine Meinung" engagieren sich Jugendliche für eine bunte, weltoffene, gewaltdistanzierte, antirassistische Jugendkultur. Sie setzen klare Zeichen gegen rechte Kultur und erst recht gegen Demokratie verachtende Auftritte rechter Politiker. Insbesondere erlernen sie demokratische Lösungswege. In dem Sinne wurden über das aktive Miteinander im Sport und in anderen Vereinen Projekte initiiert, wie „100 Fußball in Grabow-regional bedeutsam", „Demokratie lernen und leben", „Fremde werden Freunde", „Vereine für Lübtheen", „Kultival- Fest der Kulturen", „Kultur gegen Rechts".
Kinder- und Familienfreundlichkeit im Mittelpunkt
Die Kinder- und Familienfreundlichkeit stand in den letzten Tagen gleich bei zwei Anlässen im Mittelpunkt:
Im Kreiskrankenhaus Hagenow wurde das Mutter-Kind-Zentrum - oder wie Sozialministerin Manuela Schwesig formuliert: Eltern-Kind-Zentrum - feierlich eingeweiht. Nach komplizierten Umbauten mit einer Investitionssumme von über 761.000 Euro wurde das neue Zentrum seiner Bestimmung übergeben. Alles rund um das Kind und für seine Eltern (ggfs. auch Großeltern) in direkter Nachbarschaft: Geburtshilfe, Neugeborenenbereich und Kinder- und Jugendmedizin - ein Zentrum der kurzen Wege mit Vorteile für die kleinen Patienten und deutlichen Erleichterungen für das Personal. Das Kreiskrankenhaus ist mit dem Mutter-Kind-Zentrum Schrittmacher im Land.
Gemeinsam mit IHK-Präsident Hans Thon konnte ich Unternehmer auszeichnen, die sich am Wettbewerb "Familienfreundliche Gastronomie im Landkreis Ludwigslust" beteiligt hatten. Dieser Wettbewerb war gemeinsam von der IHK zu Schwerin und dem "Lokalen Bündnis für Familie im Landkreis Ludwigslust" ausgelobt worden. Ausgezeichnet wurden: Eiscafe Tiziano, Dömitz; Gasthaus "Kalisser Eck", Kaliß; "An der Söring", Hagenow; Gaststätte "Lütt Hus", Neuhof; Hotel "Heidehof", Moraas; Hotel "Wohler", Zarrentin; Hotel "Erbprinz", Ludwigslust; Landhaus Böttcher, Alt Brenz; Restaurant "Taverna Athen", Lüttenmark; Hotel "Roseneck", Hagenow; "Seerestaurant", Neustadt-Glewe; Wirtshaus "Zum Trakehnerhof", Valluhn. Allen Geehrten Herzlichen Glückwunsch!
CDU-Kreischef Petters glänzt wieder mit absurder Forderung
Mit seiner Forderung, ich möge aufgrund meiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Mecklenburg-Vorpommern mein Amt als Landrat zwei Jahre ruhen lassen (SVZ v. 29.04.09), disqualifiziert sich der CDU-Kreisvorsit-zende Andreas Petters endgültig als ernst zunehmender Kommunalpolitiker. Herr Petters sollte sich mal die Zusammensetzung des CDU-Landesvorstandes ansehen! Herr Seidel war als Landrat längere Zeit CDU-Landesvorsitzender. Ziel von Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte mit der Übernahme entsprechender Veranwortung in Vorständen ihrer Parteien ist doch gerade, die kommunalpolitische Erfahrung in die Landespolitik einzuspeisen und diese im Sinne der kommunalen Ebene zu beeinflussen.
Die Verwaltung hat den Entwurf der Beschlussvorlage zur Verteilung der Konjunktur-Paket II Mittel im Landkreis Ludwigslust vorgelegt. Beraten wird diese am 22.04.2009 im Kreisausschuss. Im Vorfeld zeigt sich die CDU Kreistagsfratkion uneins. Während Christian Rosenkranz aus Neustadt-Glewe (SVZ v. 18.04.2009) das Paket kritisiert und als Lokalpatriot Mittel für die Schulen in Neustadt Glewe fordert, unterstützt der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion den Vorschlag der Verwaltung. Verkehrte Welt? Bisher war es doch immer Herr Petters der die Verwaltung und insbesondere den Landrat kritisierte, während Rosenkranz bisher moderate Töne anschlug. Tobt hier etwa ein Macht-kampf innerhalb der CDU? Pikant: Rosenkranz ist Vorsitzender des kreislichen Bildungsausschusses und hat sich bereits vor der Sitzung des Ausschusses eindeutig für die Förderung der Schulen in Neustadt-Glewe ausgesprochen. Missbraucht hier jemand seine Position als Ausschussvorsitzender um für sich Wahl-kampf für die Stadtvertretung zu machen?
Gegen den Unfalltod auf den Straßen:
Gemeinsam mit Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesver-kehrswacht, möchte ich das Schutzengel-Projekt im Landkreis Ludwigslust initiieren
Zu hoch ist die Zahl der jährlichen Unfalltoten im Landkreis Ludwigslust, da sind sich Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern, und ich unseinig, denn jeder Unfall, jeder Verunglückte, jeder Getötete ist einer zuviel.
Im Ringen für mehr Sicherheit auf den Straßen greifen bereits heute einige Landkreise deutschlandweit zu einem unkonventionellen Mittel:
In der besonders gefährdeten Altersgruppe der 16- bis 25jährigen Verkehrsteilnehmer soll das Projekt „Schutzengel“ zu einer Senkung der Unfallzahlen führen. Diesem Beispiel wird nun auch der Landkreis Ludwigslust folgen und das überaus erfolgreiche Projekt Schutzengel auch hier ins Leben rufen. Der Startschuss des Projekts ist für Mitte diesen Jahres geplant. Die Schirmherrschaft hierfür werde ich übernehmen wird.
Die Gruppe der 16- 24-Jährigen ist in unserer Region überdurchschnittlich oft an Verkehrsunfällen beteiligt. Im Jahr 2007 starben 34 junge Fahrer, dass sind 12 weniger als 2006. Bei Disco-Unfällen starben sieben 16 bis 24-Jährige, 135 junge Menschen wurden schwer verletzt.
Das Schutzengel-Projekt nach dänischem Vorbild setzt beim Einfluss junger Mädchen und Frauen auf ihre männlichen Altergenossen an. Alle rund 8.500 Einwohnerinnen des Landkreises zwischen 16 und 25 Jahren werden vom Landrat zu Schutzengeln ernannt. In einem Brief, dem auch ein personengebundener Schutzengel-Ausweis beiliegen wird, werden sie gebeten, mäßigend auf ihre oft risikofreudigen und leichtsinnigen Freunde einzuwirken und zu verhindern, dass diese unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen Auto fahren.
„Die Disco-Unfälle sind ein besonders trauriges Kapitel der Verkehrsunfallstatistik“, berichtet Hans-Joachim Hacker. „Das Schutzengelprojekt hat gezeigt, dass der positive Einfluss auf gleichaltrige Freunde deutlich mehr dazu beiträgt das Fahren unter Drogen und Alkohol zu verhindern, als es durch präventive Aufklärungsgespräche mit Eltern, Polizei oder der Verkehrswacht möglich ist“.
Wir betonten aber beide ausdrücklich, dass es nicht darum geht, alle jungen Männer a priori als Verkehrssünder zu stigmatisieren oder ein altes Rollenverständnis wiederzubeleben. Die Statistik spreche jedoch eine klare Sprache: „Im Jahr 2006 waren in Mecklenburg-Vorpommern von 160 alkoholisierten Unfallbeteiligten zwischen 16 und 25 Jahren lediglich acht weiblich. Es ist offensichtlich, dass die Mädchen und jungen Frauen gerade in dieser Hinsicht die verantwortungsvolleren sind“, so Hacker.
Um das Projekt erfolgreich starten zu können, werden alle Unternehmer des Landkreises eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen, beispielsweise den Schutzengeln bei Vorlage ihres Ausweises Rabatte zu gewähren. Je mehr sich beteiligen, desto besser. Es wäre ein deutliches Zeichen, etwas gegen den Unfalltod auf den Straßen des Kreises zu tun. Neben verhindertem Leid würde dies nach meiner Überzeugung auch einen Imagegewinn für den Landkreis bedeuten.
Somit stellt das Projekt Schutzengel einen weiteren Baustein in der Kampagne des Landkreises „Landkreis Ludwigslust – Raum für Zukunft mit Lebensqualität“ dar.
EU-Projekt Baltic Climate als Grundlage für regionale Energiestrategien im Landkreis Ludwigslust
Regionale Auswirkungen des Klimawandels stehen im Focus des EU-Projektes Baltic Climate. An der dreitägigen Auftaktkonferenz in der lettischen Hauptstadt Riga zu diesem Projekt habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg teilgenommen. 45 Vertreter aus 7 Ostsee-Anrainerstaaten beteiligen sich an dem EU-Projekt, das über drei Jahre andauern wird. Die EU fördert dieses Projekt aus dem Förderfond Ostseeregion (Baltic Sea Region) mit über 4 Millionen Euro. Untersucht werden zukünftige Anforderungen an die Regional- und Bauleitplanung durch den Klimawandel. Dazu werden u.a. regionale Klimadaten erhoben und ausgewertet. Hierzu arbeitet der Regionale Planungsverband mit der Biosphärenreservatverwaltung Schaalsee eng zusammen. Weitere Säule des EU-Projektes Baltic Climate sind regionale Energiestrategien. Hieraus werden sich auch Handlungsoptionen für den Landkreis Ludwigslust ergeben.
Aber auch die Neuausrichtung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist in dieses Projekt integriert. Hierbei werden die CO-2-Belastungen aber auch gerade die demografische Entwicklungen in dünnbesiedelten Gebieten einen besonderen Schwerpunkt bilden. Ich erwarte mir aus diesem Projekt in Verknüpfung mit dem für die Region Westmecklenburg in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplan konkrete Handlungsoptionen für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs auch im Landkreis Ludwigslust. Das beziehe sich nicht nur auf die Fahrzeug-ausstattung und alternative Bedienformen, sondern auch auf die Verknüpfung mit anderen Dienstleistungen. Hierin einfließen werden auch die Ergebnisse aus einem weiteren Projekt, in dem der Landkreis mit Hamburg zusammenarbeitet. Untersucht werden hier Kooperationen mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV).
Dr. Bernhard Heinrichs, ARL Hannover, ehemaliger Abteilungsleiter im Bauministerium M-V; Dr. Gabriele Hoffmann, Geschäftsführerin Regionaler Planungsverband Westmecklenburg; Paul Palmer, Projektmitarbeiter und Landrat Rolf Christiansen in Riga
Sicherheit in der Krise - Antwort von SPD-Politiker: "Der vorsorgende Sozialstaat"
Auf Besuch im Landkreis Ludwigslust weilte die ehemalige Bundesfamilienministern Renate Schmidt (MdB, SPD). Unser Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker (SPD) hatte seine Kollegin zu einem Kurz-Besuch in den Landkreis eingeladen. Im Zebef in Ludwigslust sprach Renate ausführ-lich zu dem Thema "Der vorsorgende Sozialstaat". weiter
Renate Schmidt und Hans-Joachim Hacker im AWO-Kindergarten in Neustadt-Glewe
Beeindruckt zeigte Sich Renate Schmidt von der Arbeit der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin
Landrat im Opa-Streß
Innerhalb von 3 Wochen sind meine Frau und ich zum 3. Mal Großeltern geworden. Am 12.02.2009, ca. 3:30 Uhr wurde im Schweriner Klinikum unsere dritte Enkeltochter Fiona Christiansen geboren. Eltern und Kind sind wohlauf und freuen sich darauf, bald nach Hause nach Dutzow zu fahren. - www.fiona2009.com -
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Kooperative Gesamtschule Stralendorf auf den Weg gebracht!
Auch in Zukunft ist der Besuch des gymnasialen Bildungs-gangs im Amt Stralendorf möglich. Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 05. Februar 2009 mit deutlicher Mehrheit die Aufhebung des Gymnasiums und die Errichtung der Kooperativen Gesamtschule Stralendorf beschlossen. Gleich-zeitig wurde die Trägerschaft vom Landkreis auf das Amt Stralendorf übertrage. Damit ist die gymnasiale Beschulung auch weiterhin ortsnah möglich. Aufgrund der rückgängigen Schülerzahlen im Amt Stralendort und dem Abwandern viele Schüler zu Schweriner Gymnasien wurden am Gymnasium Pampow die notwendige Schülerzahl in der Eingangsklasse bei weitem nicht mehr erreicht. Mit der Errichtung der Kooperativen Stralendorf wird meine Strategie unterstützt, nach den schmerzlichen Eingriffen mit der Schulnetzplanung 2001 und 2006, das jetzt geschaffene Schulnetz im Landkreis Ludwigslust zu erhalten. Damit kann eine einigermaßen wohnortnahe Beschulung sichergestellt werden.
Großes Interesse am Konjunkturprogramm aus Mecklenburg-Vorpommern
Mehrere Vertreter von Städten und Gemeinden aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter auch Ulrich Schult, Bürgermeister der Stadt Grabow und Landrat Rolf Christiansen, sind am 28. Januar zur SPD-Bundestagsfraktion gereist, um auf einer Kommunalpolitischen Konferenz erste Informationen zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu erhalten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck betonte, dass es sich um ein „kommunales Investitionsprogramm“ handele, das den Kommunen und nicht allein den Ländern zu Gute kommen soll. „Die Menschen erwarten eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik und keinen Streit um Zuständigkeiten“, betonte Vizekanzler Frank Walter Steinmeier in seiner Rede. Das Konjunkturprogramm solle möglichst unbürokratisch in den Kommunen ankommen. „Wir haben exakt das umgesetzt, was wir uns vor drei Monaten vorgenommen haben – im Interesse der Menschen in den Kommunen“, sagte Steinmeier. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, dass auch finanzschwache Kommunen von dem Konjunkturprogramm profitieren sollten.
70 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturprogramm sollen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, 30 Prozent gehen an die Länder. Die CDU wollte den Kommunen weniger Geld ausreichen.
„Mehr als 315 Millionen Euro werden dem Land Mecklenburg-Vorpommern aus dem Konjunkturpaket bereitgestellt werden“, erklärte Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker. Sie können im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie investiert werden.
Mindestlohn - gute Entscheidung für die Arbeitnehmer
Ein zentraler Beschlussunkt im Deutschen Bundestag war am Donnerstag (22.01.2009) die von der Koalition vorge-legte Neuregelunge für Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen für weitere 1,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Ich begrüße die Ausdehnung des gesetzlichen Mindestlohns auf weitere Branchen. Nachdem es die Tarifparteien über Jahre nicht erreicht haben, das Problem der Mindestlöhne bei alltäglichen Beschäftigungsverhältnissen zu lösen, musste die Politik handeln. Es kann nicht angehen, dass Menschen mit dem Lohn aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis auf Sozial-leistungen („Aufstocker“) angewiesen bleiben, weil das Geld in der Lohntüte den alltäglichen Bedarf der Arbeitnehmer und ihrer Familien nicht deckt. Diese Regelungen waren auch wichtig, um die Würde der Arbeit und den Konsens in der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu sichern.
Landrat ist Opa geworden
Mit meiner Ehefrau freue ich mich riesig über die Geburt unserer ersten Enkelkinder. Unsere Enkeltöchter, die Zwillingsschwestern Finja Carolina und Emilia Carlotta sind am 20.01.2009 in Berlin geboren worden. - www.unserezwillinge.de - Unser nächstes Enkelkind erwarten wir Anfang Februar 2009
Beigeordnete gewählt
Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag Ludwigslust am 08.01.2009 die Beigeordneten für die nächsten sieben Jahre gewählt. Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion wurde Wolfgang Schmülling zum 1. Beigeordneten und 1. Stellvertreter des Landrates gewählt. Wolfgang Schmülling hat umfang-reiche Erfahrungen in der Kommunalverwaltung und -politik. So war er mehrere Jahre Beigeordneter im Landkreis Uecker-randow und Finanzdezernent in der Landeshauptstadt Schwerin. Zuletzt war er Staatssekretär im Sozialministe-rium Mecklemburg-Vorpommern, wo er bei dem Minister-wechsel ausgeschieden ist. Als 2. Beigeordneter und 2. Stellvertreter des Landrates wurde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis Bauern-Ländlicher Raum/Bündnis 90 Die Grünen der langjährige 2. Beigeordnete Reinhard Mach im Amt bestätigt. Reinhard Mach ist als Fachmann in den Bereichen Soziales, Jugend und Bildung nicht nur landes-, sondern bundesweit anerkannt. Zu beiden Beigeordneten habe ich volles Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.
CDU-Kreistagsfraktion ratlos
Zu einem Desaster wurde die Beigeordnetenwahl für die CDU-Kreistagsfraktion im Ludwigsluster Kreistag. Hatte die CDU-Fraktion die erste Wahl der Beigeordneten mit Hilfe des CDU-geführten Innenministeriums noch mit fadenscheinigen Gründen gekippt, präsentierte sie sich trotz zahlreicher vollmundiger Ankündigen zum erneuten Wahlgang als zahnloser Tiger. Vor der Wahl wurde noch mehrfach ein Spitzenmann für die Wahl angekündigt. Im Kreistag blieb dann aber die CDU-Kreistagsfraktion stumm. Als stärkste Fraktion war sie nicht in der Lage, überhaupt einen eigenen Wahlvorschlag zu unterbreiten. So wurde die beiden Wahl-durchgänge ohne Kandidatenvorschlag und ohne Wortmel-dung der CDU-Kreistagsfraktion durchgeführt. Insbesondere für den CDU-Faktionschef ist dies ein totales Desaster. Er ist weder in der Lage, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, noch überzeugende Kandidaten zu finden und vorzuschlagen.
Bürgernähe konkret Weiteres kooperatives Bürgerbüro eröffnet
Anfang 2009 haben das Amt Dömitz-Malliß und der Landkreis Ludwigslust das gemeinsame kooperative Bürgerbüro in Dömitz eröffnet.
Im kooperativen Bürgerbüro sind die Bürgerberater Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in allen Verwaltungsangelegenheiten des Amtes und des Landkreises. Neben dem Bürgerbüro des Landkreises in Hagenow, der Zulassungsstelle in Schwerin Süd und den kooperativen Bürgerbüros in Boizenburg, Stralendorf, Zarrentin und Wittenburg ist das Bürgerbüro in Dömitz bereits der siebte Außenstandort der Kreisverwaltung.
Ludwigslust bei Investitionen vorn
Schwerin (dpa): Der Landkreis Ludwigslust hat die Nase vorn: Das verarbeitende Gewerbe hat im vorigen Jahr in dem Kreis 124,5 Millionen Euro investiert, so das Statistische Landesamt. Auf Platz 2 folgte Wismar (85,7 Millionen Euro), auf Platz drei Rostock (67,5 Millionen Euro). Insgesamt steckten die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit mehr als 20 Arbeitnehmern im Jahr 2007 rund 625 Millionen Euro und damit 14,7 Millionen Euro mehr als im Jahr davor in Modernisierungen und Erweiterungen.
Kreis-Haushalt 2009 einstimmig beschlossen
Einstimmig hat der Kreistag Ludwigslust den Haushalt für das Jahr 2009 beschlossen. Der Haushalt ist von folgenden Fakten geprägt:
- Haushalt ist ausgeglichen - Keine Nettoneuverschuldung - Einstieg in den Schuldenabbau
Belastet wird der Haushalt erneut von den Steigerungen der Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend.
Diskutiert wurde wie jedes Jahr die Höhe der Kreisumlage. Mit einem mit der Verwaltung abgestimmten detaillierten Antrag der Fraktionen der SPD, DieLinke, BündnisBauern/ LändlicherRaum/Bündnis90/DieGrünen konnte die Kreis-umlage auf 38,198 % festgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion blieb bei ihrer pauschalen Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage, ohne diese Forderung auch nur mit einem konkreten Vorschlag zu untersetzen. Die Rede des CDU-Kreistagsmitgliedes Reimer hätte auch in der Stadt Boizenburg, im Landtag oder im Bundestag gehalten werden können, so viel hatte sie mit dem Kreishaushalt zu tun.
