04.04.2011 Pfaffenzeller-Demokratie-Preis geht an Europa Schule Hagenow
Die Jury: Gisela Schwarz und Rolf Christianen, beide vom SPD-Kreis-vorstand, Hans-Joachim Hackker, Mitglied des Bundestages und Henry Gawlik als Museumsleiter Hagenow
15.03.2011 Krümmel darf nicht wieder ans Netz - SPD für Atomstop
Auf der Sitzung des SPD-Ortsverein Hagenow wurde die bisherige Position zum Ausstieg aus der Atomenergie einhellig bekräftigt. Der SPD-Kreisverband und seine Ortsverein haben in der Vergangenheit immer wieder ihre Forderung zum Ausstieg aus der Atomenergie deutlich gemacht. Dies geschah und geschieht auch gerade mit dem AKW Krümmel.
- MdL Dr. Margret Seemann (SPD), Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Landrat Rolf Christiansen diskutieren mit dem SPD-Kreisvorstand, der SPD Kreistagsfraktion und den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden die Chancen des ländlichen Raumes -
Kreis-SPD setzt auf erneuerbare Energien als Chance für unsere Dörfer
Der Einsatz erneuerbarer Energien wird nicht nur den Strom- und Wärmbedarf künftiger Generationen decken, sondern auch die ländlichen Räume stärken.
PRESSEMITTEILUNG S P D - Kreisverband Hagenow-Ludwigslust 04.06.2009
Hochwasserschutz im Landkreis Ludwigslust gewährleistet
Kreis-SPD: CDU-Antrag im Kreistag war unausgegorener Schnellschuss
Der Hochwasserschutz ist im Landkreis Ludwigslust gewährleistet. Hierauf weisen SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich hin. Dies ist auch in der SVZ in der Berichterstattung über die beiden Frühjahrs-Deichschauen in den Bereichen Boizenburg und Dömitz dokumentiert worden. Auch Landrat Rolf Christiansen habe dies ausdrücklich in der Kreistagssitzung hervorgehoben.
PRESSEMITTEILUNG S P D - Kreisverband Hagenow-Ludwigslust 29.04.2008
CDU-Kreischef Petters disqualifiziert sich selbst
Attacken auf den Landrat als persönliche Frustbewältigung
Der SPD-Kreisvorstand weist die erneuten persönlichen Attacken des CDU-Kreischefs Andreas Petters gegen Landrat Rolf Christiansen zurück. Die ständigen persönlichen Angriffe von Andreas Petters auf den Landrat seien offensichtlich mehr als eine billige Wahlkampfpolemik. Vielmehr scheine hier jemand seinen persönlichen Frust über viele politische Niederlagen bewältigen zu müssen und nutze hierfür den Landrat als Blitzableiter, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes. „Die Vorwürfe gegen den Landrat entbehren jeder sachlicher Grundlagen“ erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Heinz Gohsmann.
Der SPD-Kreisvorstand macht drei Felder für die völlig überzogenen Attacken des CDU-Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion verantwortlich:
So habe Herr Petters in den letzten Jahren viele persönliche politische Niederlagen einstecken müssen. So sei er als Landratskandidat, als Kandidat für den Landtag und den Bundestag bei den Wahlen gescheitert.
Auch als Kreis- und Fraktionsvorsitzender habe er keine inhaltlichen Akzente setzen können. Hiervon wolle er offensichtlich durch die völlig unqualifizierten Anwürfe gegen den Landrat ablenken.
Zudem sei Herr Petters offensichtlich bemüht, die heillose Zerstrittenheit innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion kurz vor der Kommunalwahl vertuschen zu wollen. Erst kürzlich konnte man den Machtkampf zwischen Herrn Petters und Herrn Rosenkranz (bei CDU-Kreistagsfraktion) in der SVZ zur Verteilung der Mittel aus dem Konkjunkturpaket II nachlesen.
Heinz Gohsmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fordert den CDU-Kreisverband auf, ihren Vorsitzenden wieder auf den Boden der Tatsachen und der sachlichen politischen Aus-einandersetzung zurückzuholen. Es sei gängige Praxis in allen politischen Parteien, dass auch Landräte und Ober-bürgermeister in ihren Parteien politische Führungsämter innehaben. Im CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpom-mern ist zum Beispiel der Neubrandenburger Oberbürger-meister Paul Krüger (CDU) stellvertretender Landesvor-sitzender seiner Partei. Der ehemalige Landrat von Nordvor-pommern, Wolfgang Molkentin sei ebenfalls in seiner Dienst-zeit als Landrat jahrelang im CDU-Landesvorstand gewesen.
PRESSEMITTEILUNG S P D - Kreisverband Hagenow-Ludwigslust 28.04.2009
SPD-Kreisverband erfolgreich auf dem SPD-Landesparteitag Landesparteitag stimmt für NPD-Verbot
Der SPD-Landesparteitag am Wochenende in Salem hat dem Antrag des SPD-Kreisverbandes Ludwigslust zu einem Verbot der rechtsextremistischen NPD bei nur einer Gegenstimme zugestimmt. Mit dem Antrag werden Landes-regierung und SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, alle geeigneten Schritte für ein NPD-Verbotsverfahren einzulei-ten. „Wir haben den Verbotsantrag ausführlich diskutiert. Klar ist, dass das Verbot der NPD nur ein Schritt sein kann. Aber wir dürfen nicht zusehen, wie die NPD mit Steuer-geldern ihre rechtsextremistischen und verfassungs-feindlichen Aktivitäten finanziert. Daneben muss intensiv über die Ideologie dieser rechtsextremistischen Partei aufgeklärt werden. Der Parteitag hat hier aber ein klares Zeichen gesetzt;“ freut sich SPD-Kreisvorsitzender Rolf Christiansen.
Auch der Forderung der Kreis-SPD an Landesregierung und Landtagsfraktion, den ländlichen Raum nicht einseitig bei der Neuausrichtung des Finanzausgleiches zu benach-teiligen fand eine breite Zustimmung auf dem Landespartei-tag. „An dieses Votum werden wir unsere Parteifreunde natürlich bei der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfes erinnern“; kündigt Christiansen an.
Die Forderung des SPD-Kreisverbandes an Landesregierung und Landtagsfraktion, eine Kreisgebietsreform nun im Zusammenhang mit einer Funktionalreform und dem Finanzausgleichsgesetz im Landtag zu beraten, wurde bereits im Vorfeld des Landesparteitages erfüllt. Der Koalitionsausschuss hatte hierzu den Zeitplan für die Einbringung des Gesetzespakets in den Landtag festgelegt. „Ich begrüße das Einlenken der Landes-CDU. Das Land braucht eine umfassende Reform. Einen Blankoscheck für die Reform wird es aber nicht geben. Das Gesetzespaket wird ausführlich zu diskutieren und bewerten sein. Nur bei einem klaren Einsparpotential und erkennbaren Vorteilen auch gerade für die Bürger und Wirtschaft wird es eine Zustimmung geben. Hier sind noch intensive Arbeiten notwendig“ erklärt Rolf Christiansen.
Aber nicht nur inhaltlich war der SPD-Kreisverband Ludwigslust auf dem Parteitag mit den drei angenommenen Anträgen erfolgreich. Personell ist der SPD-Kreisverband zukünftig mit Rolf Christiansen als stellvertretender Landesvorsitzender und Dr. Margret Seemann als Beisitzerin im SPD-Landesvorstand vertreten.
Die Ludwigsluster Delegierten mit Ministerpräsident Erwin Sellering auf dem Landesparteitag. Von links: Angelika Voss, Heinz Gohsmann, Gisela Schwarz, Erwin Sellering, Dr. Margret Seemann, Gerhard Evers, Rolf Christiansen, Reno Banz, Heidrun Dräger
PRESSEMITTEILUNG S P D - Kreisverband Hagenow-Ludwigslust, 17.04.09
CDU Verzögerungstaktik beim Finanzausgleichsgesetz nicht aktzeptabel
Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ludwigslust, Rolf Christiansen hat die CDU aufgefordert, eine Beratung des Finanzausgleichsgesetzes nicht unnötig zu verzögern.
„Der Innenminister hat einen fertigen Gesetzesentwurf in der Schublade. Es gibt keinen sachlichen Grund, eine Beratung im Kabinett zu verschieben. Der Entwurf sollte jetzt zügig in die Verbandsanhörung gehen.“
Christiansen warnte davor, dass die von der CDU vorgeschlagene Verschiebung der Kabinettsbefassung auf einen Termin nach der Kommunalwahl den Zeitplan für das FAG durcheinander bringe. „Das FAG ist von existenzieller Bedeutung für die Kommunen. Wir müssen genug Zeit haben, über das Gesetz zu beraten. Das neue FAG wird die Grundlage für die kommunalen Haushalte 2010 sein. Die Beratungen hierzu laufen jetzt an, wir brauchen dringend einen Orientierungsrahmen.“
Zudem stehe das Finanzausgleichsgesetz in einem engen Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. „SPD und CDU haben vereinbart, eine umfassende Verwaltungsreform durchzuführen. Dazu gehören nicht nur eine Kreisgebietsreform, sondern auch eine Funktionalreform und eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Es ist deshalb richtig, dass Ministerpräsident Sellering den Koalitionsausschuss einberufen hat. Ich erwarte von der CDU am kommenden Mittwoch ein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Reform. Das Gesamtpaket gehört jetzt endlich auf den Tisch, damit das Reformwerk als Ganzes beraten und bewertet werden kann.“
PRESSEMITTEILUNG S P D - Kreisverband Hagenow-Ludwigslust 25.03.2009
Keine einseitige Benachteiligung des ländlichen Raumes - Kreis-SPD mit klarer Beschlusslage zum Finanzausgleich
Die Kreis-SPD hat sich auf ihrem Parteitag am 14.03.2009 auch intensiv mit dem Thema kommunaler Finanzausgleich beschäftigt. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes ist eine wichtige Finanzierungsquelle für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch im Landkreis Ludwigslust. Aufgrund der sich verändernden Verhältnisse ist unter Fachleute anerkannt, dass das bestehende Gesetz reformiert werden muss.
„Wir sprechen uns aber klar gegen eine einseitige Benachteiligung des ländlichen Raumes aus,“ stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heinz Gohsmann klar und führt weiter aus, dass in den Städten und Gemeinden der Landkreise etwa 2/3 der Bevölkerung des Landes lebten. Funktionierende Strukturen dürfe man hier nicht einfach pauschal außer acht lassen. Wichtige Entwicklungen für das Land gingen auch gerade vom ländlichen Raum aus.
Die Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes habe sich daher klar positioniert. Mit dem Beschluss, so Gohsmann, wolle man erreichen, dass der SPD-Landesparteitag, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Landesregierung auffordere, eine einseitige Benachteiligung des ländlichen Raumes zu verhindern.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich unser Landrat Rolf Christiansen so eindeutig für den ländlichen Raum stark macht. Von dem CDU-Kreisvorsitzenden Andreas Petters hätten wir gerne eine ähnlich klare Positionierung zum Finanzausgleichsgesetzt erwartet. Leider ergeht sich dieser wieder einmal in haltlosen Vorwürfen gegen den Landrat, statt eindeutig Position zu beziehen“ bringt es der SPD-Fraktionschef Heinz Gohsmann auf den Punkt.
PRESSEMITTEILUNG S P D - Kreisverband Hagenow-Ludwigslust, 20.03.2009
Breite Übereinstimmung zwischen Sellering und Christiansen
SPD-Kreisverband nicht auf Kollisionskurs zu Sellering
Journalisten spekulieren ja schon mal gern. Aber Andreas Zecher hat sich mit seinem Artikel vom 20.03.2009 im Nordkurier mächtig verspekuliert. Aus einem Antrag zur Kreisgebietsreform und der Kandidatur von Rolf Christansen zum Stellvertreten SPD-Landesvorsitz eine Parteirevolte gegen Erwin Sellering zu konstruieren ist schon mehr als abenteuerlich und hat mit seriöser Recherche nichts zu tun.
Der SPD-Kreisverband hat auf seiner Mitgliederversammlung einen Antrag zum Landesparteitag gefasst. In ihm wird gefordert, eine isolierte Kreisgebietsreform abzulehnen und den Innenminister aufzufordern, eine Reformpaket entsprechend dem Leitbild des Landtages vom April 2008 vorzulegen. Also nicht wirklich etwas spektakuläres, sondern eine Forderung, die in der Landes-SPD einen breiten Konsens findet. Hieraus jetzt einen Konflikt des SPD-Kreisverbandes mit dem Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering konstruieren zu wollen, ist abwegig.
Die Kandidatur von Rolf Christiansen für den Posten eines Stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden geht auf eine ausdrückliche Anregung vom SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering zurück. „Am Rande der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am 24.02.2009 in Ludwigslust haben Erwin Sellering und ich erstmals auf seine Anregung hin über eine solche Kandidatur gesprochen. Er hat mich ausdrücklich zu einer Kandidatur für den Stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden ermuntert“ stellt Rolf Christiansen klar. Dieser Schritt sei sowohl für ihn selbst, als auch für den SPD-Kreisvorstand überraschend gewesen erklärt Christiansen weiter. Eigentlich hätte auf der SPD-Mitgliederversammlung am 14.03.2009 der Kreisvorstand neu gewählt werden sollen. Aufgrund der Kandidatur von Rolf Christiansen für das Amt eines Stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden wurde diese Wahl auf den Herbst 2009 verschoben. Rolf Christiansen steht für den Fall seiner Wahl zum Stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden nicht wieder für den Posten des SPD-Kreisvorsitzenden zur Verfügung.
PRESSEMITTEILUNG S P D - Kreisverband Hagenow-Ludwigslust, 17.03.2009
Zur Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Andreas Petters (SVZ vom 17.03.2009 - siehe unten) erklärt Rolf Christiansen, SPD-Kreisvorsitzender:
1. Ich habe kein Ehrenamt beleidigt. Vielmehr hat der SPD-Kreisparteitag am 14.03.2009 eine finanzielle Besserstellung des Ehrenamtes gefordert. Auf dem SPD-Kreisparteitag habe ich ausdrücklich erklärt, dass es CDU-Mitglieder gibt, mit denen man gut zusammenarbeite könne. Ich habe aber ausdrücklich festgestellt, dass der CDU-Kreisvorsitzende mangels inhaltlicher und personeller Alternativen seine Partei ins Abseits geführt hat. Das ist eine Bewertung der Arbeit des CDU-Chefs – nicht mehr und nicht weniger.
2. Zum Thema Gemeindefusionen betreibt Herr Petters eine wahrheitswidrige Legendenbildung. Ich habe keine Gemeindefusion veranlasst, geplant oder durchgesetzt. Die Kreis-SPD hat auch keine Zwangsfusionen gefordert. Alle Gemeindefusionen im Landkreis Ludwigslust sind auf freiwilliger Basis durch engagierte ehrenamtliche Gemeindevertreter beschlossen worden. In der Regel sind diese Gemeindefusionen auch erfolgreich umgesetzt worden.
3. Auch zum Thema freiwillige Feuerwehren betreibt Herr Petters eine wahrheitswidrige Legendenbildung. Ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wurde Anfang letzten Jahres aufgrund inhaltlicher Mängel vom Kreistag in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Einvernehmlich wurde der Antrag später für erledigt erklärt und die Diskussion anhand eines Berichts der Kreisverwaltung fortgesetzt. Mein Engagement für die Freiwilligen Feuerwehren ist eine ehrliche Herzensangelegenheit. Dies ist seitens des Landesfeuerwehrverbandes mit der Verleihung der Ehrennadel in Gold gewürdigt worden. Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren verdient höchste Anerkennung. Das ist kein Thema für lautes Wahlkampfgetöse.
4. Bei der Beigeordnetenwahl ist insbesondere der CDU-Kreischef völlig gescheitert. Den 1. Wahlgang kann man mit guten Gründen rechtlich auch anders bewerten als das CDU-geführte Innenministerium. In der SVZ hat Herr Petters noch vollmundig einen kompetenten Fachmann als CDU-Vorschlag angekündigt, den man dem Landrat zur Seite stellen wolle. Als die Kreistagspräsidentin dann im Kreistag um Wahlvorschläge gebeten hat, herrschte bei der CDU-Fraktion eisernes Schweigen. Das habe nicht ich zu vertreten. Ich nehme mir aber durchaus das Recht heraus, der Fraktionsführung der stärksten Fraktion im Kreistag vorzuhalten, dass von ihr keine tragbaren Alternativen kommen. Wer sich in den Kreistag wählen lässt, übernimmt Verantwortung und hat in der Sache auch im Detail zu arbeiten. Dass dies ehrenamtlich sehr wohl zu leisten ist, beweisen viele Kreistagsmitglieder – auch der CDU - tag täglich. Das darf der Wähler auch vom Vorsitzenden der stärksten Fraktion im Kreistag erwarten.
PRESSEMITTEILUNG des SPD-KREISVERBANDES LUDWIGSLUST, 16.03.2009
Kreis-SPD begrüßt Einigung zur Finanzierung der A-14 Wichtiges Signal für die Wirtschaft
Der Weiterbau der A 14 Richtung Magdeburg ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme zur weiteren Entwicklung der Wirtschaft im östlichen Teil unseres Landkreises ist sich die Kreis-SPD sicher. In ihrer Pressemitteilung geht die Kreis-SPD davon aus, dass nicht nur die Häfen des Landes von der neuen Verbindung profitieren. Vielmehr sei zu erwarten, dass sich rund um das neu entstehende Autobahnkreuz A 24 / A 14 eine positive wirtschaftliche Entwicklung einstellen werde. Hierbei werden auch neue Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig ruft SPD-Kreisvorsitzender Rolf Christiansen die Städte des Städte-Dreiecks, Ludwigslust, Grabow und Neustadt-Glewe einschließlich der Gemeinde Groß Laasch auf, jetzt zügig ein gemeinsames Entwicklungskonzept für diesen Knotenpunkt zu entwickeln. Nur gemeinsam werde man den größtmöglichen Nutzen erschließen können.
PRESSEMITTEILUNG des SPD-KREISVERBANDES LUDWIGSLUST, 10.03.2009
Familienfreundlicher Landkreis Ludwigslust
Wahlparteitag der Kreis-SPD in Brahlstorf
Auf ihrem Wahlparteitag am 14.03.2009 erwarten die Sozialdemokraten des Landkreises prominenten Besuch. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Erwin Sellering wird zur aktuelle politischen Lage referieren. „Wir erwarten von Erwin Sellering natürlich auch klare Positionen zur Kommunal- und Europawahl am 07. Juni 2009 und freuen uns auf eine intensive Diskussion mit unserem Landesvorsitzenden“ erklärt Rolf Christiansen, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes. Die Versammlung der Kreis-SPD findet am Samstag, den 14.03.2009, ab 9:30 in Brahlstorf in der Gaststätte Brahlstorfer Hof statt.
„ Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode des Kreistages inhaltlich Schwerpunkte mit kompetenten Kandidaten umsetzen. Aufbauend auf die Leitlinien zur Kommunalwahl 2004 sehen wir Sozialdemokraten im Landkreis Ludwigslust die Familienfreundlichkeit als einen ganz wichtigen Standortfaktor für die Zukunft“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Rolf Christiansen. Intakte Familien und wirtschaftliche Entwicklung stehen für die Kreis-SPD in einem direkten Zusammenhang erklärt Christiansen und führt aus: „Unternehmer brauchen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung motivierte, gut ausgebildete Fachkräfte. Junge Menschen brauchen um Familien zu gründen klare Zukunftsperspektiven. Hierbei spielen die Wohnumfeldfaktoren, wie Schule, Kita, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten etc. eine bedeutende Rolle. Ausschlaggebend sind aber gesicherte Arbeits- und Einkommensverhältnisse.“ Im Wahlprogramm würden daher die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien und Wirtschaft im Vordergrund stehen, so SPD-Kreischef Christiansen.
Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Aufstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl am 07. Juni. In den 7 Wahlbereichen können jeweils bis zu 11 Kandidaten aufgestellt werden. „Wir freuen uns, dass wir uns wieder mit kompetenen Kandidtaten dem Wähler stellen können“ freut sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heinz Gohsmann und führt weiter aus: „Wir können auf eine erfolgreiche Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion in der zu Ende gehenden Wahlzeit des Kreistages verweisen und haben gemeinsam mit unserem Landrat die Entwicklung des Landkreises positiv beeinflussen können. Hieran wollen wir auch im neuen Kreistag anknüpfen.“
„Hauptthema Altanschlüsse“ SVZ - Hagenower Kreisblatt vom 04.02.2009
„Der Generalsekretär der Landes-CDU macht es sich sehr leicht, wenn er die Verantwortung für die Erhebung der Anschlussbeiträge für die sogenannten Altanschlüsse, auf die Gemeindevertretungen abschiebt. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) ist 1993 von der damaligen CDU-FDP-Regierung eingebracht worden. Zur Umsetzung dieses Gesetzes heißt es im Bericht des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) vom 09.07.2008 (Landtagsdrucksache 5/1652): „Auch mit der KAG-Novelle 2005 ist die seit dem KAG 1993 geltende Beitragserhebungspflicht für leitungsgebundene Anlagen grundsätzlich unverändert geblieben. Insofern werden bereits seit rund 15 Jahren Anschlussbeiträge erhoben. In der weit überwiegenden Zahl der Anwendungsfälle sind die Veranlagungsverfahren abgeschlossen. Dieser Aspekt darf bei Überlegungen, die etwaige Änderungen hinsichtlich der seit 1993 geltenden Beitragserhebungspflicht in den Blick nehmen, nicht vernachlässigt werden. Dazu gehört insbesondere eine eingehende Überprüfung von Fragen der Rückwirkung für bereits abgeschlossene Fälle unter den Aspekten von Vertrauensschutz und Gleichbehandlung einerseits und der finanziellen Folgen andererseits.“ Der KAG-Novelle 2005 hat die CDU-Landtagsfraktion zugestimmt.
Jetzt den Gemeindevertretern einen viel zu späten Widerstand vorzuwerfen, ist reine Wahlkampfpolemik. Wenn der CDU-Generalsekretär jetzt für die anstehende Kommunalwahl fordert, gute Kandidaten zu suchen, die hellwach sind, damit so etwas nicht noch einmal passiert, verunglimpft er damit die jetzt tätigen Gemeindevertreter. Das ist eine beispiellose Diskreditierung des kommunalen Ehrenamtes. Ehrenamtliche Gemeindevertreter und Bürgermeister haben die durchaus schwierige Gesetzeslage vor Ort umzusetzen. Hierbei müssen sie erwarten können, dass Landespolitiker sie unterstützen und nicht in den Rücken fallen. Es ist bedauerlich, dass die an dem Gespräch teilnehmende Kreistagspräsidentin Frau Friemann-Jennert (CDU) sich nicht demonstrativ vor die jetzt tätigen Gemeindevertreter und Bürgermeister gestellt hat. “
Familienfreundlicher Landkreis Ludwigslust
Kreis-SPD diskutiert Kommunalwahlprogramm
Im SPD-Kreisverband werden in Vorbereitung auf die Kommunalwahl im Juni 2009 die sozialdemokratischen Leitlinien für die nächste Legislaturperiode des Kreistags diskutiert. Verabschiedet werden sollen die Leitlinien auf einer Vollversammlung des SPD-Kreisverbandes am 14.03.2009 in Brahlstorf.
„Aufbauend auf die Leitlinien zur Kommunalwahl 2004 sehen wir Sozialdemokraten im Landkreis Ludwigslust die Familienfreundlichkeit als einen ganz wichtigen Standortfaktor für die Zukunft“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Rolf Christiansen. Schwerpunkt in den neuen Leitlinien bildet daher die Förderung von Familie. Intakte Familien und wirtschaftliche Entwicklung stehen für die Kreis-SPD in einem direkten Zusammenhang erklärt Christiansen und führt aus: „Unternehmer brauchen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung motivierte, gut ausgebildete Fachkräfte. Junge Menschen brauchen um Familien zu gründen klare Zukunftsperspektiven. Hierbei spielen die Wohnumfeldfaktoren, wie Schule, Kita, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten etc. eine bedeutende Rolle. Ausschlaggebend sind aber gesicherte Arbeits- und Einkommensverhältnisse.“
Im Wahlprogramm würden daher die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien und Wirtschaft im Vordergrund stehen, so SPD-Kreischef Christiansen.
„Wir können auf eine erfolgreiche Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion in der zu Ende gehenden Wahlzeit des Kreistages verweisen und haben gemeinsam mit unserem Landrat die Entwicklung des Landkreises positiv beeinflussen können“ ergänzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heinz Gohsmann. Die Qualitätsanforderungen an Krippe, Kita und Hort sowie die Schulnetzplanung und erste Bündnisse für Familie sind gute Grundlagen für die Schwerpunktsetzung „Familienfreundlichkeit“ im Landkreis, ist sich der Fraktionschef sicher. „Wir laden Interessierte herzlich zur Mitarbeit ein“ wirbt Heinz Gohsmann.
SPD-Kreisvorstand Ludwigslust gegen massive Kürzungen beim Landes-Blindengeld
Der SPD-Kreisvorstand hat sich gegen massive Kürzungen beim Landesblindengeld ausgesprochen. Die Landes-regierung hat alle Leistungsgesetze auf den Prüfstand gestellt und nach Einsparmöglichkeiten durchleuchtet. Als Einsparvorschlag liegt jetzt ein Vorschlag zur Kürzung des Landesblindengelds vor. Per Beschluss fordert der SPD-Kreisvorstand die Landtagsabgeordneten der SPD aus dem Landkreis Ludwigslust auf, sich in der Landtagsfraktion und im Landtag gegen massive Kürzungen beim Landes-blindengeld einzusetzen. Die Betroffenen hätten unstreitig einen erhöhten Bedarf in der Lebensführung. Bei Vergleichen mit anderen Bundesländern müsse auch die besondere Situation im Land Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt werden. Um bedarfsgerechte Angebote erreichen zu können müssten oft lange Wege auf sich genommen werden.
SPD-Kreisvorstand Ludwigslust begrüßt Wechsel an der Führungsspitze der SPD
Der SPD-Kreisvorstand hat den Wechsel von Beck auf Müntefering als Bundesvorsitzender der SPD begrüßt. Franz Müntefering hat einen großen Rückhalt in der Partei und ist in der Lage, in der jetzigen Situation die Partei zu einigen und die politischen Inhalte der SPD überzeugend zu vertreten. Auch die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten wird seitens des SPD-Kreisverbandes einhellig begrüßt. Es gebe keine Zweifel, dass Steinmeier das Zeug zum Bundeskanzler habe. Er genieße ein hohes Ansehen. Mit diesem Befreiungsschlag sei es jetzt möglich, wieder ganz klare inhaltliche Positionen zu beziehen und den Bürgerinnen und Bürgern darzustellen.
Inhaltlich erwartet die Kreis-SPD klare Positionierung zur sozialen Gerechtigkeit. Es bringe überhaupt nichts, die Agenda 2010 pauschal zu kritisieren. Hier habe es viele positive Ansätze gegeben, die zur wirtschaftlichen Belebung beigetragen habe. Auch sei der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die Politik der Agenda 2010 zurückzuführen. Eine Weiterentwicklung dieser Ansätze sei aber geboten. Ein Beispiel sei die klare Forderung nach einem Mindestlohn.
Frank-Walter Steinmeier hat sich im bayerischen Landtagswahlkampf (spiegel-online am 12.09.2008) eindeutig positioniert:
Dort verteidigt er das gemeinsame Werk, die Agenda 2010. Es werde "viel zu schnell vergessen", welches Land man 1998 von Schwarz-Gelb übernommen habe: "Leere Sozialkassen, Rekordverschuldung, viereinhalb Millionen Arbeitslose." Die SPD habe die Arbeitslosigkeit senken wollen - "und wir haben Wort gehalten - mit notwendigen, schwierigen Entscheidungen".
Steinmeier weiter: "Ich habe den Ehrgeiz, dass wir in einigen Jahren wieder über Vollbeschäftigung sprechen." Man dürfe Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen, "im nächsten Jahrzehnt müssen wir sie besiegen wollen", ruft er. Jubel brandet ihm entgegen. Und Steinmeier bedient in einem Nebensatz auch noch die Parteilinke: "Zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen" müsse man Vollbeschäftigung erreichen.
Nach Ringstorffs Rücktrittsankündigung - SPD stellt schnell und überzeugend die Weichen für die Zukunft!
Ein großer Landespolitiker zieht sich zurück - Ministerpräsi-dent Dr. Harald Ringstorff hat nach knapp zehnjähriger Amtszeit seinen Rücktritt als Ministerpräsident für den 03.10.2008 angekündigt. Harald Ringstorff - Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und seit 1990 Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des SPD-Landesverbandes, der SPD-Langdtagsfraktion, Wirtschafts-minster und seit 1998 Ministerpräsident - hat sehr viel für das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Menschen geleistet - weiter lesen -.
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD-Mecklenburg-Vorpommern hat am 24.08.2008 eindrucksvoll Erwin Sellering für die Wahl zum Ministerpräsidenten am 06.10.2008 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nominiert. Seine Botschaft: Mecklenburg-Vorpommern 2020 modern und sozial gerecht.
Auch für den Landkreis Ludwigslust heißt es, ein ganz herzliches Dankeschön an Dr. Harald Ringstorff zu sagen. Er hat immer ein besonderes Augenmerk für den Landkreis Ludwigslust und seine Entwicklung gehabt. An Erwin Sellering geht ein herzlicher Glückwunsch und die klare Zusage, ihn auf seinem Weg voll zu unterstüzen zum Wohle der Menschen im Land Mecklenburg-Vorpommern.
Die Jury: Gisela Schwarz und Rolf Christianen, beide vom SPD-Kreis-vorstand, Hans-Joachim Hackker, Mitglied des Bundestages und Henry Gawlik als Museumsleiter Hagenow
