Nominierungsrede auf der SPD-Vollversammlung am 10.03.2008 Hagenow
Rede von Landrat Rolf Christiansen auf der SPD-Vollversammlung zur Nominierung des SPD-Landratskandidaten am 10.03.2008 in Hagenow
Anrede
Für den 18. Mai 2008 haben wir ein klares Ziel: Wir wollen auch weiterhin wie in Boizenburg in Hagenow, Wittenburg, Ludwigslust, Neustadt-Glewe und Grabow die Bürgermeisterinnen bzw. die Bürgermeister und für den Landkreis Ludwigslust natürlich den Landrat stellen!
Kompetent und Zuverlässig
Die Chancen, dies zu erreichen stehen gut. Während wir mit den Amtsinhabern, bzw. für Ludwigslust mit der stellvertretenden Bürgermeisterin ins Rennen gehen, haben es die anderen Parteien versäumt, langfristig überzeugende Kandidaten aufzubauen. Wir gehen mit kompetenten Persönlichkeiten ins Rennen, die der SPD angehören oder aber von uns Sozialdemokraten vorgeschlagen und mit getragen werden.
Besonders die CDU hat sich auf Landkreisebene in eine Situation manövriert, die nur noch den Griff zum Notnagel zulässt. Vor einem Jahr konnte sich die CDU mangels Masse nicht auf einen Kandidaten einigen, in seiner Not griff der CDU-Kreisvorsitzende zur öffentlichen Ausschreibung und disqualifizierte damit alle Kandidaten aus der eigenen Reihe. Nur sein Pech: die öffentliche Ausschreibung brachte keinen Erfolg und von der Landes-CDU gibt es die Order: Ihr habt einen CDU-Kandidaten in Ludwigslust zu stellen. Da die Kreis-CDU nun ja selbst die Qualität der Kandidaten aus eigener Reihe auch öffentlich in Frage gestellt hat, muss dazu nichts weiter gesagt werden.
Und zum NDP-Kandidaten Köster kann man nur sagen: Wir wollen keinen verurteilten Schläger, wir wollen keinen Rechtsextremisten auf dem Landratsstuhl. Schon seine Kandidatur ist eine Zumutung für die Wählerinnen und Wähler.
Aber wir brauchen uns mit den Kandidaten anderen Parteien nicht auseinandersetzen. Wir können ganz selbstbewusst auf die Kompetenz unserer Kandidaten setzen!
Wir haben klar bewiesen: Wir können es! Wir stellen ein starkes Team für unsere Kommunen und den Landkreis. Wir haben in den Städten und für den Landkreis überzeugende Kandidaten, die ihre Kompetenz erfolgreich unter Beweis gestellt haben. Wir haben Kandidaten für Städte und Landkreis, die mit dieser Erfahrung klare Vorstellungen für die Zukunft haben, Kandidaten, die mit Erfahrung die Zukunft gestalten. Stillstand ist nicht unser Ding.
Landkreis und Städte haben in den letzten 7 Jahren, Landkreis und Städte haben unter unserer Verantwortung eine erfolgreiche Entwicklung genommen. Der Landkreis Ludwigslust ist mit seinen Städten und Gemeinden landes- und bundesweit als ein erfolgreicher, innovativer Landkreis anerkannt. Wir haben landes- und bundesweit einen guten Ruf.
Versprochen und Wort gehalten – 7 Punkte
Unter meiner Verantwortung in den letzten sieben Jahren
- ist das Wirtschaftswachstum gestiegen, sind neue Arbeitsplätze entstanden und ist die Arbeitslosenquote im Landkreis Ludwigslust erstmals unter 10 % gesunken;
- ist die Kreisverwaltung zweimal durch das Bundeswirtschaftsministerium als innovative Verwaltung ausgezeichnet worden;
- sind Bürgerbüros in Boizenburg, Stralendorf, Zarrentin und Wittenburg eingerichtet worden;
- sind Investitionen in Bildung und Feuerwehren in erheblicher Höhe getätigt worden,
- ist die stationäre Krankenversorgung durch die Krankenhausholding Westmecklenburg mit dem Kreiskrankenhaus Hagenow und dem Stift Bethlehem zukunftsfähig aufgestellt worden;
- ist eine leistungsstarke Sparkasse Mecklenburg Schwerin geschaffen worden;
- hat der Katastrophenschutz bei den Elbehochwassern 2002 und 2006 seine Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt;
. . . und vieles mehr
Aus Platzgründen können in meinem Wahl-Flyer nur 7 Stichpunkte dargestellt werden. Vor sieben Jahren habe ich Euch gesagt, dass es 7 gute Gründe für meine Wahl zum Landrat gibt.
Heute kann ich mich mit gutem Gewissen hier heute hinstellen und sagen:
Versprochen und Wort gehalten.
2001 haben wir gemeinsam ein Programm zu Gestaltung des Landkreises Ludwigslust erarbeitet und den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt. In meiner Verantwortung als Landrat ist dieses Programm in den letzen sieben Jahren im wesentlichen umgesetzt worden. Keine Luftschlösser, keine unrealistischen Wahlversprechen, sondern konkrete Vorhaben zur Gestaltung im Interessen der Menschen – dies habe ich mir, dies haben wir uns gemeinsam vorgenommen. Das ist unsere Devise, Politik zu machen. Das ist meine, das ist unsere Art, ehrlich und offen unsere Vorstellungen den Bürgerinnen und Bürgern zur Bewertung vorzulegen.
Populistische Wahlversprechen, unbezahlbare Luftschlösser, nebulöse Absichtserklärungen, dies liebe Freunde, überlassen wir gerne Anderen. Wir und ich, wir stehen gemeinsame für eine seriöse Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt.
7 gute Gründe
Lasst mich auf die sieben Gründe, die wir 2001 formuliert haben kurz eingehen. Ich will aus Zeitgründen jetzt keinen Stundenlangen Rechenschaftsbericht abgeben. Wie es sich für eine moderne Verwaltung gehört, könnt ihr die Arbeit der Kreisverwaltung und damit auch meine Arbeit in dem Geschäftsbericht nachlesen. Diesen geben wir seit 2003 jährlich heraus, in Schriftform, auf CD und im Internet.
1. Wirtschaft
Die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Ludwigslust ist positiv und ständig Gegenstand der Berichterstattung in den Medien. Ein Beleg für diese Entwicklung ist die Reduzierung der Arbeitslosenquote. Erstmals seit Bestehen des Landkreises Ludwigslust sank die Arbeitslosenquote im letzten Quartal 2007 auf unter 10 %. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Ein paar wenige Zahlen, die diesen Trend eindrucksvoll bestätigen:
Die Zahl der IHK-Betriebe stieg von 5.000 im Jahr 2001 auf 5.800 bis Ende 2007, die Zahl der Handwerksbetriebe stieg im gleichen Zeitraum von 1.600 auf 1.800.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Landkreis Ludwigslust ist wieder steigend. Die Talsohle haben wir 2005 mit 33.900 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen erreicht, seit dem steigt die Zahl kontinuierlich auf jetzt bereits wieder über 35.000.
Unser Vorhaben TIME-Park in Zarrentin konnten wir in der vorgesehen Form leider nicht umsetzen, prüfen aber jetzt, ob es mit Hilfe von privaten Investoren in ähnlicher Form machbar ist.
Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die wir in den Städten, Gemeinden und im Landkreis beeinflussen können sind gut. Ich will gar nicht mehr Details nennen, sondern einfach unseren Ministerpräsidenten zitieren:
„Einen gewichtigen Anteil daran hat auch der Landkreis Ludwigslust. Die Region ist nicht nur fast so groß wie das Saarland und damit der größte Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist auch einer der Turbomotoren, die die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land beschleunigen. Der Landkreis zwischen Elbe und Elde gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. Von allen Kreisen steuert Ludwigslust vor Bad Doberan und Güstrow den höchsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt im Land bei. In einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und des Instituts der deutschen Wirtschaft Consult GmbH wird der Landkreis nicht von ungefähr zu den „Leuchttürmen“ im Osten Deutschlands gerechnet.“
2. Infrastruktur und Regionalmarketing
Auch wenn wir 2007 nur ganze 50.000 Euro für den Straßenbau einsetzen konnten, haben wir seit 2001 doch einige wichtige Bauvorhaben umsetzen können. Ich will nur einige beispielhaft nennen:
K 11 Dodow-Lehsen
K 22 Sudenhof
K 30 Ortslage Hoort
K 32 Ortslage Vielank
K 38 bei Neustadt-Glewe,
K 39 Zufahrt Gewerbegebiete Grabow und Ludwigslust
K 49 Grabow-Wanzlitz
K 50 Ortslage Bahlow
K 66 Gewerbegebiet Sacktannen
Überwiegend haben die ausgebauten Kreisstraßen direkten Bezug zur Wirtschaft, erschließen Gewerbegebiete. Brücken haben wir neben den Bahnüberquerungen an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin bei Vielank über die Rögnitz als Verbindung zum Amt Neuhaus und über die Bahn bei Uelitz gebaut.
Als eine wichtige Infrastrukturmaßnahme konnten wir vor wenigen Wochen die direkte Anbindung des Mega-Parks an die A 24 mit der Ausfahrt in Betrieb nehmen.
Das ausgewiesene und beschilderte touristische Fahrradwegenetz im Landkreis beträgt ca. 910 km.
3. Bildung
Der Bildungsbereich war geprägt von den Schulentwicklungsplänen 2001 und 2006. Hiermit haben wir ein ausgewogenes Schulnetz im Landkreis geschaffen. Für weitere Einschnitte sehe ich keinen Grund.
An Investitionen will ich besonders hervorheben:
- den Bau der Sporthalle am Goethe Gymnasium Ludwigslust,
- den Bau des Mehrzweckraums am Liscow-Gymnasium Wittenburg,
- die umfassende Sanierung des Robert-Stock-Gymnasiums in Hagenow.
Der Umbau von Teilen der Berufsschule Hagenow ist bereits angeschoben, hier wird ab dem kommenden Schuljahr dann die Förderschule Diesterweg-Schule ihr neues Domizil finden.
Ein fester Bestandteil an vielen Schulen im Landkreis ist die Schulsozialarbeit. Bereits 1992 hat der damalige Altkreis Ludwigslust die Schulsozialarbeit eingeführt.
4. Ländlichen Raum
Schwerpunkt bei der Entwicklung des ländlichen Raumes sind die Dorferneuerung und das EU-Programm Leader.
Die Erfolge der Dorferneuerung kann man eindrucksvoll in unseren Dörfern nachvollziehen und wer ein bisschen in der Landschaft abseits der Hauptverkehrswege unterwegs ist, kann sich auch von dem umfassenden ländlichen Wegebau überzeugen.
Sichtbarstes Zeichen des Leader-Programms ist sicherlich der Aussichtsturm bei Karenz. Aber viele weitere Projekte sind hieraus entwickelt und gefördert worden: Wiederherstellung des Hellers in Redefin, Fitnesspark Dömitz-Malliß, Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin, Museumsverbund etc.
5. Soziales
Die Entwicklung im sozialen Bereich ist wesentlich durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ALG II bestimmt. Ziel der Zusammenführung ist die am Bedarf orientierte ausreichende materielle Sicherung für beide Hilfeempfängergruppen auf einer gesetzlichen Basis (Sozialgesetzbuch SGB II), schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit, einheitliche Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung, sowohl für die Kommune und Agentur für Arbeit.
Ein weiterer Schwerpunkt in Vorbereitung der Zusammenführung bildete die Formierung für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung als Basis zur Umsetzung des SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Darüber hinaus musste zeitgleich die Einführung des zwölften Sozialgesetzbuches SGB XII - Sozialhilfe – zum 01.01.2005 sichergestellt werden. Mit Einführung des SGB XII werden sowohl das über 42 Jahre alte Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und das ab 01.01.2003 in Kraft getretene Grundsicherungsgesetz außer Kraft gesetzt.
Damit handelt es sich um die gewaltigste Reform im Sozialhilferecht seit Inkrafttreten des BSHG im Jahre 1962. Alle laufenden Fälle der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, für Menschen, die auf Dauer erwerbsunfähig sind, Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhielten u. a. Personengruppen von Hilfearten der bisherigen Hilfen in besonderen Lebenslagen mussten auf das neue Recht umgestellt werden.
Ebenfalls auf das neue Recht umgestellt wurden das Asylbewerberleistungsrecht und die Kriegsopferfürsorge.
Im Bereich Soziales war daher viel zu leisten. Und wenn ich mir dann die Entwicklung im Bereich der Alten- und Pflegeheime, des betreuten Wohnens und der ambulante Dienste ansehe, ist festzustellen, dass wir im Landkreis Ludwigslust gut aufgestellt sind.
Auch wenn das BVerfG das Konstrukt ARGE für nicht mit dem Grundgesetzt vereinbart erklärt hat, halte ich die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe nach wie vor für richtig. Ob die Leistungen in der Höhe angemessen sind, ist eine ganz andere Frage.
Mit den heutigen Erfahrungen muss ich klar feststellen, dass die damalige Entscheidung, die ARGE zu bilden und nicht die Option zu wählen, war falsch. Aber in der Beratung mit dem Fraktionsvorsitzenden gab es keine Mehrheit für die Option. Das ist dann ja auch im Kreistag klar zum Ausdruck gekommen.
Ich bin der Überzeugung, wir könnten es allein besser bewältigen. Ich werde auch keine vorschnelle Lösung mit der BA für eine Übergangslösung vereinbaren, sondern prüfen, wie wir möglichst eigenständig agieren können.
Klar im Vordergrund stehen aber die Belange der Betroffenen.
6. Jugend
Aufgrund der schrecklichen Ereignisse der letzten Jahre und Monate steht die Kinder- und Jugendarbeit im besonderen Blickpunkt. Selbstverständlich stehen für die Erziehung von Kindern und Jugendliche in erster Linie die Eltern in der Verantwortung. Aber die gesamte Gesellschaft und die Behörde sind natürlich auch in besonderer Weise gefordert. Das Problem des Fachdienstes Jugend ist, dass Problemfälle nicht immer bekannt sind. Von daher ist ein Netzwerk über Hebammen, Kita-Einrichtungen, Schulen und Fachdienst Jugend aufgebaut worden.
Ziel ist es, eine früh ansetzende Förderung für Familien weiter zu entwickeln, welche verlässlicher und vernetzter in der Lebenswelt der Familien verankert ist. Hierzu ist eine bedarfsgerechte Verzahnung von Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, zivilgesellschaftlichem Engagement und Kinder- und Jugendhilfe notwendig.
Diese bedarfsgerechte Verzahnung zwischen freien und öffentlichen Trägern ist vollzogen worden. Insbesondere sind Vertreter solcher Institutionen und Initiativen, welche direkten und frühen Kontakt zu Familien und deren Belangen haben, eingebunden worden. Die in diesem Gremium an der Familienbildungsarbeit Beteiligten kommen aus den Bereichen:
- Frühförderung,
- Familienhebamme,
- Kreiselternrat,
- Volkshochschule,
- Kindergarten und
- Schulsozialarbeit
Auch werden weitere Träger, wie das Krankenhaus „Stift Bethlehem“, das Jugend- und Freizeitzentrum Zebef, der Kinderschutzbund und Vertreter der Kirchen regelmäßig zu den Sitzungen eingeladen.
Prävention, Qualität und Fachlichkeit standen und stehen in der Jugendarbeit ganz klar im Vordergrund.
7. Verwaltungsmodernisierung
Zu Verwaltungsmodernisierung muss ich glaube ich keine großen Ausführungen machen. Unser Modell „Verwaltung 21 online“ genießt bundesweit und darüber hinaus einen guten Ruf.
Unsere Zusammenarbeit mit Schwerin durch die Übernahme der Verantwortung für die Bereiche
- Kataster und Vermessung,
- Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,
- Kfz-Zulassung
durch den Landkreis Ludwigslust und
- Leitstelle
durch Schwerin ist beispielgebend.
Zwei Auszeichnungen mit dem Best-Practice-Award durch das Bundeswirtschaftsministerium sprechen für sich.
Bürgernahe Verwaltung ist für mich, ist für uns keine leere Worthülse, die in vielen Sonntagsreden auftaucht, ohne näher untersetzt zu werden. Wir praktizieren Bürgernähe. Kreisverwaltung vor Ort, die Verwaltung kommt zum Bürger, das ist unser Motto. Bürgerbüros in Hagenow, Boizenburg, Stralendorf, Zarrentin und demnächst in Wittenburg sind der Beweis.
Weitere Stichpunkte
Diess waren - nur im Ansatz dargestellt - sieben gute Gründe für die Wiederwahl des Amtsinhabers. Zu der erfolgreichen Bilanz würden noch viele weitere Details gehören, die ich aus Zeitgründen nicht im Einzelnen aufführen will, nur ein paar Stichworte:
- Zahlreiche Projekte in der Jugendarbeit, auch der internationalen Jugendarbeit,
- vielfältige Aktionen im Bereich der Gleichstellung und der Migration,
- zahlreiche internationale Kontakte, z.B. Skandinavien, USA, Taiwan, Philippinen, Sri Lanka wo ein Fischerboot mit dem Namen „Ludwigslust County“ in See sticht und gerade der Grundstein für die "Ludwigslust class room hall" gelegt wurde, Polen, Litauen etc.
- mehrere EU-Projekte realisiert,
- umfassende Förderung der Feuerwehren im Landkreis wie z.B. Feuerwehrgerätehäuser in Picher, Heiddorf, Hagenow mit der Kreisfeuerwehrzentrale, Gothmann, Gorlosen, Bengerstorf, Warlitz,
diese Aufzählung kat keinen Anspruch auf Vollzähligkeit
- Bürgerinitiative pro A 14,
- Trägerschaft für die Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin und des Aussenlagers,
- Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg,
- Kooperationsvereinbarung mit der Hochschule Wismar,
- Und vieles mehr
Diese Ergebnisse, diese Bilanz belegen auch deutlich, dass ein Sozialdemokrat sehr wohl etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht, ohne dabei den sozialen Aspekt aus den Augen zu verlieren – frei nach meinem Motto: wirtschaftlich denken, sozial handeln.
Klare Positionen für die Zukunft
Aber ich will Euch und den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Wählerinnen und Wählern natürlich sagen, was meine Vorstellungen für die Zukunft sind. Natürlich gilt es, vieles was bisher angeschossen wurde, weiter zu entwickeln und fortzusetzen.
Bevor ich mich auf sieben gute Gründe für meine Wiederwahl konzentriere, will ich aber vorweg in sieben Punkten klar Position beziehen:
1. flächendeckendes Schulnetz sichern und die gymnasialen Bildungsgänge erhalten;
2. Keinen Braunkohleabbau in der Griesen Gegend, Vorrang für sanften Tourismus;
3. Träger der freien Wohlfahrtspflege für ihre Sozial- und Jugendarbeit weiter fördern und Unterstützung für Sport und Feuerwehr
4. Wirtschaftsaufschwung muss alle erreichen; soziale Gerechtigkeit erfordert gerechte Löhne;
5. Ja zur Autobahn A 14 nach Magdeburg zur Verbesserung der Anbindung des östlichen Teil des Landkreises ans Verkehrsnetz;
6. Kreisgebietsreform nur mit umfassender Funktionalreform;
7. Für Demokratie und Toleranz; rote Karte für alle rechtsextremistischen Tendenzen, Verbot der NPD;
Gerade mit Blick auf die vom Land geplante Kreisgebietsreform sage ich ganz klar: Keine Experimente! Für die Wahrung der Interessen des Landkreises kommt es ganz entscheidet auf Erfahrung, Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und Kreativität an.
7 X Lebensqualität für die Zukunft
die nächsten sieben Jahre – viele glauben ja, die Amtszeit der zu wählenden Landräte wird nur drei Jahre dauern, wegen der Kreisgebietsreform – ich gehe aber erst einmal von sieben Jahre aus, das ist die Rechtslage und an die Kreisgebietsreform glaube ich noch nicht –
die nächsten sieben Jahre möchte ich gerne unter folgendes Motto stellen:
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mit Lebensqualität!
................................
Landkreis Ludwigslust - Raum für Zukunft - mit Lebensqualität
Die Frage der Lebensqualität möchte ich gerne in einem ausführlichen Meinungsbildungsprozess mit den kreislichen Gremien, mit den Gemeinden und Städte, mit den Vereinen und Verbänden mit den Menschen vor diskutieren. Hierzu ist in einem ersten Schritt eine Bestandaufnahme zu den verschiedenen Themen wie etwa:
1. Lebensqualität und gesellschaftliches Engagement – wie können wir noch mehr Menschen für die Mitgestaltung ihrer Lebensumwelt gewinnen?
2. Lebensqualität für Familien – wo können wir im Landkreis noch besser werden?
3. Lebensqualität und Bildung und Kultur - welche Anforderungen soll erfüllt werden?
4. Lebensqualität und Arbeit – wie können Impulse für qualifizierte Arbeitsplätze und attraktive Löhne gesetzt werden?
5. Lebensqualität im Alter – wie erfüllen wir die sich ändernden Ansprüche unsere älteren Menschen?
6. Lebensqualität im ländlichen Raum – in welchem Umfang ist die Versorgung mit Dienstleistungen notwendig?
7. Lebensqualität und Natur – wie sollen wir unser Leben organisieren um Natur- und Klimaschutz aktiv zu betreiben?
Zur Lebensqualität im Landkreis Ludwigslust passen mir Sicherheit keine extremistischen Tendenzen, also ein klares Nein zum Rechtsextremismus im Landkreis und ein klares Nein zur NPD. Ihre verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ideologie ist offensichtlich und hierfür darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben.
Lebensqualität und gesellschaftliches Engagement – wie können wir noch mehr Menschen für die Mitgestaltung ihrer Lebensumwelt gewinnen?
Unsere Gesellschaft lebt vom Ehrenamt in Vereinen und Verbände, vom bürgerschaftliches Engagement. Der demografische Wandel führt aber dazu, dass oft genug gerade junge Leute einfach nicht in ausreichender Zahl mehr da sind und zum großen Teil haben junge Leute auch andere Interessen haben.
Arbeit und Familie stehen im Vordergrund. Freizeit geht oft durch weite Fahrwege zur Arbeit verloren. Aber wir müssen die Menschen für gesellschaftliche Arbeit begeistern, sei es im Sport, in der Jugendarbeit, für die Feuerwehren, für Kultur und Soziales. Der Bund hat das Ehrenamt durch steuerliche Entlastung attraktiver gemacht, aber das reicht bei weitem nicht. Wer sich in verantwortliche Stellung im Verein engagiert, sieht sich einem Wust von Bürokratie ausgesetzt. Hier müssen wir helfen, Verwaltungsarbeit im Ehrenamt muss neu organisiert und konzentriert werden.
Lebensqualität für Familien – wie können wir im Landkreis noch besser werden?
Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Welche Voraussetzungen müssen für ein familienfreundliches Klima im Landkreis geschaffen werden.
Weitere Bündnisse für Familie sind notwendig. Aber ein einfaches übertragen von Modellen ist nicht zielführend. Die Besonderheiten vor Ort müssen berücksichtig werden, sie sind abhängig von der bisherigen sozialen Infrastruktur, von der Wirtschaftstruktur und natürlich von der Bevölkerungsstruktur.
Wie in der gesamten Gesellschaft haben wir auch im Landkreis Ludwigslust eine hohe Anzahl von alleinerziehenden Müttern. Die besonderen Bedürfnisse alleinerziehender Eltern müssen sehr sorgfältig herausgearbeitet und berücksichtigt werden.
Unabhängig von den Bündnissen für Familie ist die Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft zu stärken. Die Gleichberechtigung ist und bleibt ein zentrales Politikfeld auch im Landkreis Ludwigslust.
Lebensqualität und Bildung und Kultur - welche Anforderungen sollen erfüllt werden?
Bildung und Kultur sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Wir brauchen im Landkreis Ludwigslust ein ausgewogenes Schulnetz. Dieses kann nicht allein von Eingangsklassenzahlen abhängig gemacht werden. Auch der räumliche Aspekt muss eine Rolle spielen. Wir haben unser Schulnetz sehr zügig den Heraus-forderungen angepasst. Jetzt muss uns dass Land mal mit ständig neuen Ideen, die dieses Schulnetz gefährden in Ruhe lassen. Ich bin sehr für die Einführung der „Selbstständigen Schule“. Aber bitte mit einer verantwortlichen Einbindung der kommunalen Schulträger.
Wir brauchen eine weitere Vernetzung von Schule mit den Lebenswelten. Die Vernetzung Kita – Schule muss enger erfolgen. Und die Vernetzung Schule insbesondere auch mit der Wirtschaft muss intensiviert werden. Ein Baustein hierfür ist die Praktikumsplatzinitiative. Aber hier müssen wir Schule und Wirtschaft in einen Dialog bringen. Ich will nicht falsch verstanden werden, in die Richtung, alles der Wirtschaft unterzuordnen. Aber Schule, Schüler und Wirtschaft müssen sich verstehen.
Auch Schule und Kommunalpolitik müssen sich verstehen. Schüler müssen lernen, müssen wissen, dass Kommunalpolitik anders als die „große Politik“ funktioniert, wie sie es im Fernsehen, in den Medien erleben. Durch ein frühzeitiges Verstehen der Politik vor Ort wird es möglich sein, für Demokratie, Vielfalt und Toleranz Verständnis und Zustimmung zu wecken und hierfür zu werben.
Lebensqualität und Arbeit – wie können Impulse für qualifizierte Arbeitsplätze und attraktive Löhne gesetzt werden?
Als Niedriglohnregion hat der Landkreis Ludwigslust keine Zukunft. Es gab ja mal vor Jahren - auch gerade von der CDU - Bestrebungen, MV als Billiglohnland auszurufen. Das ist Gott sei Dank ad acta gelegt.
Nur mit zukunftsfähigen Arbeitslätzen und attraktiven Löhnen hat der Landkreis Ludwigslust sich mittel- und langfristig zu einer gefestigten Wachstumsregion zu entwickeln. Wachstum meine ich nicht nur quantitativ, sondern gerade auch qualitativ.
Natürlich muss ein Unternehmen vom Umsatz und Gewinn her in der Lage sein, anständige Löhne zu zahlen. Wenn wir aber unsere jungen Leute im Landkreis Ludwigslust halten wollen, müssen wir ihnen Einkommen und Zukunftsperspektive bieten, gleiches gilt, wenn wie qualifizierte Menschen in den Landkreis holen wollen.
Diese Fragen müssen auch gerade mit der Wirtschaft diskutiert und auch öffentlich angesprochen werden.
Im Tourismusbereich stehen die Aufgabenstellungen Radwanderwege und Reitwege was Planung, Ausschilderung und Vermarktung angeht, vor dem Abschluss. Als nächstes Ziel ist die Ausweisung von Wanderwegen gesetzt. Mit dem EU-Projekt InWater ist das Thema Wasserwandern angeschoben worden, dies gilt es auszubauen.
Gemeinsam mit sieben Nachbarkreisen wollen wir jetzt eine Tourismusregion Flusslandschaft Elbe zwischen Hamburg und Magdeburg schaffen. Hierin sehe ich große Entwicklungspotentiale.
Da der Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin ja kreisübergreifend arbeitet und das Marketing betreibt, nicht aber örtliche Produkte und Ideen entwickelt, ist eventuell bei der Wirtschaftsfördergesellschaft eine Stelle Touristik zu schaffen, um noch stärker die örtlichen Potentiale entwickeln zu können.
Lebensqualität im Alter – wie erfüllen wir die sich ändernden Ansprüche unsere älteren Menschen?
Unsere älteren Menschen haben einen reichlichen Erfahrungsschatz, den sie in die Entwicklung unserer Region, unserer Gesellschaft einbringen können. Sie sollen zu Recht ihren Ruhestand genießen. Aber sie sollen auch die Möglichkeit haben, sich aktiv einbringen zu können.
Für Menschen, die mit Behinderungen leben müssen, die nicht in der Lange sind, ihr Leben völlig uneingeschränkt gestalten zu können, müssen die die unterschiedlichen Angebote, insbesondere die Beratungs-, Begleitungs- und Entlastungsangebote vor Ort koordiniert und vernetzt werden. Dazu gehört letztendlich auch, dass die ambulante Pflege weiter ausgebaut wird.
Ferner gilt es, die Familienpflege erwachsener Menschen mit Behinderung als eine besondere Art des ambulant betreuten Wohnens weiter auszubauen.
Lebensqualität im ländlichen Raum – in welchem Umfang ist die Versorgung mit Dienstleistungen notwendig?
Zentren sollen gestärkt werden – das kann man überall als politisches Ziel lesen. Was wird dann aber aus dem ländlichen Raum?
Welches Dienstleistungsnetz brauchen wir im ländlichen Raum und wie können wir es sinnvoll entwickeln? Wie können wir die Mobilität im ländlichen Raum sichern?
Mit vernetzten Angeboten ist die Antwort. Dienstleistungen verschiedenster Art koordinieren und gezielt einsetzen. Hier müssen und wollen wir neue Wege gehen. Die Beteiligung an einem EU-Programm wird erste konkrete Schritte ermöglichen.
Dass die Verwaltung mit ihren Dienstleistungen vor Ort präsent ist und bleibt, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Weiterer Bürgerbüros müssen in Dömitz, Lübtheen, Grabow, Neustadt-Glewe eingerichtet werden.
Lebensqualität und Natur – wie sollen wir unser Leben organisieren um Natur- und Klimaschutz aktiv zu betreiben?
Wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz sind im Landkreis Ludwigslust kein Gegensatz. Das ist unser Motto. Das entbindet uns aber nicht von der Frage, wie können wir unsere Natur noch besser schützen und wie können wir nachhaltig einen Klimaschutz organisieren.
Schutzgebiete auszuweisen ist keine Kunst. Neue Wirtschaftsformen und neue Formen der Energiegewinnung und –nutzung müssen den strategischen Ansatz zur Entwicklung im Landkreis bilden.
Ihr habt gemerkt – so hoffe ich jedenfalls -, dass ich auf viele kleine Details, die umzusetzen sind, in meinen Ausführungen verzichtet habe. Hierzu sage ich ganz einfach und selbstbewusst: das habe ich, das haben wir im Landratsamt auf dem „Bildschirm, ich habe in der Vergangenheit, wir, das Team im Landratsamt hat gezeigt, dass das Tagesgeschäft ist.
Mit dem Bürger für den Bürger
Mir ging es heute darum aufzuzeigen, dass die strategische Fragestellung, wohin soll sich unser Landkreis entwickeln, im Vordergrund stehen muss. Und diese Frage will ich mit einer breiten Diskussion unter Beteiligung der Akteure vor Ort angehen. Ich will die Menschen erreichen. Ich möchte möglichst viele Akteure in die Diskussion zur Zukunft im Landkreis Ludwigslust einladen. Hierzu lade ich alle ein – dazu müssen sie mich dann aber auch wählen.
Kreisgebietsreform ist das Reizwort. Auch hierzu kennt Ihr meine Einstellung.
Ohne umfassende Funktionalreform keine Kreisgebietsreform.
Nur um der Reformwillen bin ich nicht bereit, den Landkreis Ludwigslust aufzugeben.
Die leider gescheiterte Reform hatte den klaren Ansatz, das Land Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig zu gestalten. Das war ein großer Wurf, in dem es in erster Linie um die zukünftige Eigenständigkeit des Landes ging. Aus Gesamtverantwortung und Überzeugung habe ich das unterstützt, es wäre ein großer Wurf für die Menschen und die Wirtschaft, für die Zukunftsfähigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewesen.
Zurzeit wird hauptsächlich eine Kreisgebietsreform diskutiert. Eine Funktionalreform wird nur als Feigenblatt mit erwähnt. Für einen solchen Murks dürfen wir die Eigenständigkeit des Landkreises nicht aufgeben!
Mit Erfahrung die Zukunft gestalten
Mein Programm für die weitere Arbeit in den nächsten Jahren hier im Landkreis Ludwigslust habe ich kurz skizziert. Dieses Programm ist ganz klar auf das aufgebaut, was bisher angeschoben und entwickelt worden ist. Mein Programm ist aufgebaut auf die Erfahrungen der letzten sieben Jahre, das Programm ist aufgebaut auf meine Kenntnisse des Landkreises.
Mein Programm ist aufgebaut auf meine Kompetenz, die ich in den letzten sieben Jahren unter Beweis stellen und ständig erweitern durfte.
Noch etwas zu meiner Person. Auch wenn ich nicht so alt aussehe – ich bin zurzeit ein 50 Jahre alter Jurist, am Wahltag werde ich dann schon 51 Jahre alt sein. Klara und ich sind mittlerweile 30,5 Jahre verheiratet. Wir haben zwei Söhne von 30 und 25 Jahren und unsere Perle, die Merle mit 14 Jahren. Anrede,
Ihr kennt meine Arbeit der letzten sieben Jahre, Ihr kennt mein Engagement für den Landkreis, für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Ich habe heute einige der Zukunftsaufgaben skizziert, mit denen nach meiner Überzeugung der Landkreis weiter vorangebracht werden kann. Laßt mich auch weiterhin mit Erfahrung die Zukunft unseres Landkreises gestalten.
Mit Erfahrung die Zukunft gestalten: Landkreis Ludwigslust –
Raum für Zukunft mit Lebensqualität – ich denke, ich habe noch Visionen für die Zukunft. Stillstand ist nicht mein Ding. Mein Engagement, meine Kompetenz und meine Erfahrung sind Garantie für eine stetige Entwicklung im Landkreis.
Meine Bitte an die Wählerinnen und Wähler: Vertrauen Sie am 18. Mai auf Erfahrung, Kompetenz und Verläßlichkeit zum Wohle unseres Landkreises. Zurück zu Meine Ziele.